Rathaus

Auf dieser Seite werden öffentliche Drucksachen sowie unsere Beschlussvorlagen und Anfragen an die Gemeindevertreterversammlung (GVV) kurz dargestellt, ggf. bewertet und natürlich verlinkt.

Hier dargestellte Bewertungen sind ausschließlich die Meinung von den Piraten Kleinmachnow.
Aus Gründen der besseren Lesbarkeit und des Verständnisses sind die Titel teilweise gekürzt/verändert.

aktuell wichtige Drucksachen

Stand: Ergebnisse der GVV vom 08.11.2018 eingestellt.

Es geht hier um die Verbesserung der Straßen- und Wegeinfrastruktur in der Sommerfeld-Siedlung. Nach mehreren Jahrzehnten ist der Zustand nun desolat und muss verbessert werden.
Wir sind zum aktuellen Zeitpunkt weder für noch gegen die Beschlussfassung. Es müssen noch Informationen eingeholt werden. Wichtig ist auch das Vorgehen mit den Bürgern abzustimmen.
Status: vertagt
DS-Nr.115/18/2
DS-Nr.149/18
DS-Nr.086/18

Es geht hier um die Billigung der dritten Stufe des Lärmaktionsplanes. Es handelt sich hierbei um ein Konzept, das Wege der Lärmvermeidung in Kleinmachnow aufzeigt.
Wir haben uns enthalten. Die aufgezeigten Lärmquellen sind zutreffend und die Lärmintensität in Kleinmachnow sollte weiter verringert werden. Dies ist jedoch nicht nur durch flächendeckendes Tempo 30 zu erreichen, sondern auch durch eine Verstetigung des Verkehrs.
Status: beschlossen
DS-Nr.118/18

Es geht hier um die Gründung eines gemeinsamen Bauhofes für Teltow, Kleinmachnow und Stahnsdorf. Sitz soll im Stahnsdorfer Gewerbegebiet bei Selgros sein.
Wir sind für den Beschluss. Die Zusammenarbeit der Gemeinden Kleinmachnow und Stahnsdorf sowie der Stadt Teltow wird dadurch gestärkt. Zudem lassen sich der Betrieb und die Haltung von Spezialmaschienen wirtschaftlicher führen.
Status: beschlossen
DS-Nr.119/18

unsere Beschlussvorlagen

Es geht hier um die Verbesserung der Straßen- und Wegeinfrastruktur in der Sommerfeld-Siedlung. Nach mehreren Jahrzehnten ist der Zustand nun desolat und muss verbessert werden.
Wir sind zum aktuellen Zeitpunkt weder für noch gegen die Beschlussfassung. Es müssen noch Informationen eingeholt werden. Wichtig ist auch das Vorgehen mit den Bürgern abzustimmen.
Status: vertagt
DS-Nr.115/18/2
DS-Nr.149/18
DS-Nr.086/18

Es geht hier, wie der Titel vermuten lässt, um die Aufwertung des Platzes der Opfer des Faschismus. Vielen Kleinmachnowern ist der OdF-Platz zwar bekannt. Die Außenwirkung des Platzes soll gesteigert werden.
Wir sind für den Beschluss. In der heutigen Zeit kann es nicht schaden die Erinnerung an die Opfer des Faschismus aufrecht zu erhalten und so dem latenten Rechtsruck entgegen zu wirken.
Status: beschlossen
DS-Nr.021/18

Es geht hier um eine Aufwertung des Platzes der Opfer des Faschismus (OdF). Aktuell ist nur die Abkürzung, nicht jedoch die Bedeutung, geläufig. Daher soll der Platz in seinem Erinnerungscharakter durch bessere Information und Ausschilderung aufgewertet werden.
Wir sind für den Beschluss.
Status: noch in den Ausschüssen (Bauen sowie Schule, Kultur und Soziales)
DS-Nr.021/18

Es geht hier um eine Verbesserung der Schulwegsicherung zur Steinweg Grundschule. Konkret soll ein Fußgängerüberweg aus der vorhandenen Verkehrsinsel entstehen sowie eine Bremsschwelle installiert werden.
Wir sind für den Beschluss. Im Bereich der Schulwegsicherung wurden bereits viele Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit ergriffen. Leider jedoch noch nicht ausreichende Maßnahmen für die Steinweg Schule getroffen. Die beschriebenen Maßnahmen sind dringend notwendig, um auch hier die Schulwegsicherheit zu gewährleisten.
Status: beschlossen (nur Fußgängerüberweg)
DS-Nr.203/17

Es geht hier um die Einrichtung eines Familienzentrums in Kleinmachnow. Unsere Fraktion möchte damit Kleinmachnows Müttern ein Angebot zur Beratung schaffen.
Wir sind für den Beschluss. Stahnsdorf und Teltow haben bereits Familienzentren mit sehr großer Nachfrage. Auch Kleinmachnows Mütter nutzen die Angebote. Aufgrund der begrenzten Plätze sollte auch in Kleinmachnow ein solches Zentrum errichtet werden.
Status: beschlossen
DS-Nr.150/17/1

Es geht hier um die Errichtung einer einfachen Messstation über die Luftqualität in Kleinmachnow. Diese soll an einer verkehrsreichen Stelle im Gemeindegebiet angebracht werden und die Daten für jeden zugänglich im Internet anzeigen.
Wir sind für den Beschluss. Die Luftqualität Kleinmachnows liegt vielen Bürgern am Herzen. Auch wenn die Haupteinflussfaktoren in Berlin und Potsdam zu finden sind, ist es dennoch ein interessantes Thema. Ein einfacher Sensor ist für ca. 50€ zu erstehen.
Status: beschlossen
DS-Nr.081/17

Es geht hier um die Einführung eines eingeschränkten Haltverbotes auf den Kleinmachnower Hauptstraßen in der Tageszeit von Montag bis Freitag und von 7-19 Uhr.
Wir sind für den Beschluss. Besonders der Verkehrsschwerpunkt Zehlendorfer Damm wird seit Einführung des Halt- und Parkverbotes auf Grünflächenüberfahrten immer wieder stark zugeparkt. Busse und Autos können die kurvigen Streckenabschnitte nur schwer einsehen. Ein Haltverbot ist daher notwendig. Der Bürgerhaushalt sieht es ebenfalls als wichtiges Thema Kleinmachnows an.
Status: abgelehnt
DS-Nr.080/17

Es geht hier um die Einrichtung eines Familienzentrums in Kleinmachnow. Das Zentrum bietet Angebote für werdende und junge Mütter. Gleichzeitig bietet es Erfahrungsaustausch und Expertenberatung an. Dabei geht es nicht unbedingt um den Bau eines neuen Gebäudes, sondern vielmehr um die Bereitstellung eines Raumes/Treffpunktes.
Wir sind für den Beschluss. Aktuell müssen die Mütter auf Angebote in Stahnsdorf und Teltow zurückgreifen. Gerade mit Kind ist das eine große, nicht notwendige Belastung. Wir sind daher für die Schaffung eines Familienzentrums in Kleinmachnow. Die Vorschläge zum Bürgerhaushalt unterstützen unseren Wunsch.
Status: angenommen
DS-Nr.036/17

Es geht hier um die Errichtung weiteren sozialen Wohnraums für die Gemeinde Kleinmachnow. Mit einer Koaltion aus vier politischen Kräften, wollen wir als Initiatoren dies umsetzen.
Wir sind fü den Beschluss. Kleinmachnow hat Bedarf an sozialem Wohnraum.
Status: angenommen
DS-Nr.124/16

Es geht hier um mehr Sitzbänke für die Kleinmachnower. Besonders ältere Menschen klagten bislang über zu wenige Sitzmöglichkeiten.
Wir sind für den Beschluss. Es gibt bislang zu wenige Sitzmöglichkeiten für die Kleinmachnower, der Antrag soll dem entgegen wirken. Papierkörbe werden ebenfalls errichtet.
Status: beschlossen
DS-Nr.103/16

Es geht hier um eine Konkretisierung der zweiten Änderung der Aufwandsentschädigungssatzung für Gemeindevertreter. Dies betrfft vor allem Lesbarkeit und Verständnis.
Wir sind für den Beschluss. Eine bessere Lesbarkeit sowie ein besseres Verständnis unserer Satzung ist immer unterstützenswert.
Status: Verweisung in Finanzausschuss
DS-Nr.097/16

Es geht hier um die geeignete Bewerbung des freien W-LAN am Rathausmarkt.
Wir sind für den Beschluss. Der Hotspot ist jetzt schon länger aktiv, wird aber zu wenig im Gemeindebild wahrgenommen.
Status: beschlossen
DS-Nr.048/16

Es geht hier um die Erarbeitung einer Karte für junge Kleinmachnower. Sie soll, ähnlich der erfolgreichen Seniorenkarte, interessante Orte für die Kleinmachnower Jugend bereithalten und dann auch digital lesbar sein. Im Anschluss wird sie an den Kleinmachnower Schulen vorgestellt.
Wir sind für den Beschluss. Kleinmachnow hält eine Fülle an spannenden Orten bereit, leider sind diese der Jugend noch nicht bekannt genug. Wir wollen das ändern und haben deshalb die Beschlussvorlage eingebracht.
Status: beschlossen
DS-Nr.058/16

Es geht hier um eine Neufassung der Satzung über die Entschädigung der Mitglieder der Frewilligen Feuerwehr Kleinmachnow. Die Satzung wurde lange Zeit nicht verändert, eine Anpassung an die Wertentwicklung wird hiermit vorgenommen.
Wir sind für den Beschluss. Die Frewillige Feuerwehr leistet seit Jahren gute, verlässliche Arbeit in einer vielzahl von Einsätzen jählich. Eine bessere Wertschätzung dieser Arbeit ist durch eine Neufassung der Satzung möglich.
Status: beschlossen
DS-Nr.046/16

Es geht hier um die Änderung der Kleinmachnower Wappensatzung, dass das gemeindliche Wappen auch in E-Mails von Gemeindevertretern benutzt werden. Die Wappensatzung ist zum Einreichungszeitpunkt in der Beschlussfassung.
Wir sind für den Beschluss. Das Kommunikationsmedium E-Mail gilt heute als selbstverständlich und hat den Brief vielfach abgelöst. Wenn die Nutzung in Briefen gestattet ist sollte sie dies auch digital sein.
Status: beschlossen
DS-Nr.013/16

Original-Drucksache: 002/16

Es geht hier um die Bereitstellung von 10T€ zur Unterstützung der Flüchtlingshilfe in der Region.
Wir sind für den Beschluss. Mit dem Geld können wichtige Projekte in der Region gefördert werden, denn teilweise mangelt es hier nur an kleinen Dingen. Ebenso sind wir auch für die Förderung sozialer Treffpunkte z.B. Toni Stemmler u.ä.
Status: beschlossen
DS-Nr.148/15

Es geht hier um den grundsätzlichen Beschluss zur Errichtung einer Sport- und Spielanlage nördlich der Eigenherd-Schule. Dabei soll die Grundfläche nicht größer als 200m² sein.
Wir sind für den Beschluss. Das Vorhaben würde das Angebot der Sport- und Spielflächen in Kleinmachnow sinnvoll ergänzen. Besonders in diesem Gebiet fehlt es bereits seit Jahren an einer solchen Anlage.
Status: abgelehnt (Mitteilung dazu)
DS-Nr.144/15

Es geht hier um eine Verlegung der Buslinie 620 in dem Teilabschnitt zwischen Stolper Weg und Stahnsdorfer Damm. Die Linie 620 soll künftig vom Stolper Weg über die Fahrenheit- sowie Pascalstraße zum Stahnsdorfer Damm verlaufen (und umgekehrt).
Wir sind für den Beschluss. Die Linie wäre damit raus aus den Wohngebieten mit schmalen Straßen (z.B. Hufeisen Siedlung) und rein in das Gewerbegebiet TIW. Im TIW soll ein seniorengerechtes Wohnen entstehen, eine direkte Anbindung durch den Busverkehr wäre hier also auch perspektivisch sinnvoll.
Status: zurückgezogen (Es hat sich keine Mehrheit gefunden)
DS-Nr.143/15

Es geht hier um die Verringerung des Papierverbrauchs der Gemeinde. Die Gemeindevertreter und Sachkundigen Einwohner sollen entscheiden können, ob sie Drucksachen als Papierausdruck wirklich brauchen.

Wir sind für den Beschluss.

Status: beschlossen

DS-Nr.157/14

Es geht hier um die Prüfung, ob Motorrad-Parkplätze am Rathausmarkt möglich sind. Dadurch soll vermieden werden, dass Motorräder einen ganzen PKW-Parkplatz nehmen müssen.

Wir sind für den Beschluss.

Status: beschlossen

DS-Nr.155/14

Es geht hier um die Errichtung eines W-LAN-Hotspots im Rathaus und auf dem Rathausmarkt.
Wir sind für den Beschluss, da ein Hotspot im Rathaus sowie auf dem Rathausmarkt nicht nur zum guten Bürgerservice der Verwaltung zählt sondern außerdem die Attraktivität des Rathausmarktes steigert.

Status: beschlossen

DS-Nr.122/14

Es geht hier um die Einführung von PGP -für die Mailverschlüsslung- in der Verwaltung.
Wir sind für den Beschluss, da gerade im eGovernment sensible Daten entstehen und entsprechend geschützt werden müssen. Zudem ist eine Umsetzung kostenfrei möglich.

Status: beschlossen

DS-Nr.121/14

Es geht hier um eine Änderung der EbetS. Es sollen jetzt auch Bürger anderer Städte und Gemeinden Anfrage in der Bürgerfragestunde stellen dürfen. Ein entsprechender Antrag eines GVV-Mitglieds muss dafür mehrheitlich positiv abgestimmt werden.
Wir sind für den Beschluss, da er die aktive Bürgerbeteiligung stärkt.

Status: zurückgezogen, da es lt. Hauptverwaltungsbeamten gegen Kommunalverfassung verstößt

DS-Nr.069/14

Es geht hier um die effektive Erhöhung der Sitzungsgelder für sachkundige Einwohner. Diese sollen nun das doppelte Sitzungsgeld der Gemeindevertreter erhalten. Aktuell: 26€.
Wir sind für den Beschluss. Sachkundige Einwohner bereiten sich -wie Gemeindevertreter- auf die Ausschusssitzungen vor, bekommen jedoch nicht die monatliche Pauschale.

Status: beschlossen

DS-Nr.068/14

Es geht hier um die durchgängige Einführung einer Tempo 30 Zone auf dem südlichen Stahnsdorfer Damm.
Wir sind für den Beschluss, da sich in dem Bereich viele Schulen und Kindergärten befinden.

Status: beschlossen

DS-Nr.065/14

Es geht hier um die einfache Maßnahme, Richtungspfeile auf die Radwege aufbringen zu lassen. Diese sollen die Fahrtrichtung verdeutlichen.
Wir sind für den Beschluss. Die Pfeile helfen ungewollte Unfälle zu verhindern, die Kosten sind überschaubar.

Status: zurückgezogen (keine Mehrheit erkennbar)

DS-Nr.064/14/2

Unsere Anfragen

Es geht hier um das Karl Marx-Denkmal in Kleinmachnow und Möglichkeiten dieses wieder in einen würdigen Zustand zu versetzen. Anlässlich des “200. Geburtstages” könnte dies nachträglich geschehen.
DS-Nr.052/18

Die Anfrage soll klären wie es um den Bearbeitungsstand der Schilder o.ä. für das W-LAN auf dem Rathausmarkt sowie die Zweiradstellplätze am Rathausmarkt.
1. Das W-LAN soll durch 12 Sticker(!) sichtbar gemacht werden. Nicht wirklich akzeptabel. Es scheint auch keine Verantwortlichkeit zu geben.
2. Die Zweiradstellplätze scheinen nicht umsetzbar, da nur das Minimum an nachweisbaren Autostellplätzen am Rathausmarkt ist.
DS-Nr.191/17

Es geht hier um die Klärung, inwiefern eine Dirt-Bahn in Kleinmachnow möglich ist.
DS-Nr.157/16

Es geht hier um die Umsetzung von Tempo 30 auf dem gesamten nördlichen Abschnitt des Stahnsdorfer Damm. Bürgermeister Grubert hatte zugesagt sich dafür einzusetzen.
DS-Nr.156/16

Die Anfrage soll klären, welchen Hintergrund Fällungen von Bäumen im Bereich des Stolper Weg hatten.

DS-Nr.021/16

Diese Anfrage soll klären inwiefern für die Bevölkerung öffentliche Parkbänke vorgehalten werden. Insbesondere geht es auch um die Aspekte Reinigung/Instandhaltung/Pflege sowie die Planungen der Gemeinde.

Der Anfrage war ein Brief einer Kleinmachnowerin vorausgegangen. Der Brief richtete sich an die Gemeindevertreter, unsere Fraktion hat die Thematik aufgegriffen.

DS-Nr.117/15

Die Anfrage soll klären, in welchem Umfang das Parken auf straßenbegleitenden Grünstreifen erlaubt ist und ggf. geahndet wurde.

Anfrage Parken auf str. Grünstreifen

Die Anfrage soll klären, wie es um die Pläne für Seniorenspielplätze in Kleinmachnow steht. Außerdem wird der Umsetzungsstand der Kulturschaukästen erfragt.

Anfrage Seniorenspielplätze und Kulturschaukästen

Die Anfrage soll klären, inwieweit es möglich ist, die Haushaltsdaten Kleinmachnows auf der Webseite kleinmachnow.de zu veröffentlichen.

Es soll darüber hinaus geklärt werden, ob auch eine Auswertung der Daten -mit Darstellung- möglich ist.

Anfrage m. Haushalt

Die Kosten für den Bau der Schopfheimer Allee, DS-Nr. 051/14, haben sich dramatisch erhöht. Allein seit dem Beschluss DS-Nr. 042/14 stiegen sie bzw. erhöhen sie sich um 494.000.00 Euro. Um dies verstehen zu können bitte ich Sie, mir und den anderen Gemeindevertretern dies ausführlich zu erläutern. Dazu bitte ich Sie eine Übersicht zu erstellen, in welcher die Veränderungen seit der Planung die zum Städtebaulichen Vertrag mit der BBIS geführt haben, bis zur Baukostenplanung entsprechend Beschlussvorlage DS-Nr. 042/14 konkret und für jedermann nachvollziehbar dargestellt werden.

Anfrage Kosten Schopfheimer Allee

Die Anfrage soll klären, inwieweit ein öffentlicher W-LAN-Anschluss im Rathaus machbar ist.
Aus der Anfrage geht die Drucksache / der Beschluss 122/14 (s.o.) hervor.

Anfrage WLAN