Erfolge

Auf dieser Seite werden nach und nach die Erfolge der Fraktion dargestellt.

Die Piraten in Kleinmachnow setzen sich seit langem gegen eine Bebauung des Buschgrabens ein. Bei dem Buschgrabengebiet handelt es sich um eine schützenswerte, bislang unbebaute Grünfläche. Mit einer Bebauung des  Buschgrabens würde  in Kleinmachnow eine ökologisch relevante Fläche für immer verschwinden.
In der Sitzung der Gemeindevertretung vom 20.09.2018 sprach sich dann gleichwohl eine Mehrheit der Kleinmachnower Gemeindevertreter dafür aus, eine Bebauung des Randgebietes des Buschgrabens zuzulassen.
Um den weiteren Bereich des Buschgrabens von einer Bebauung frei zu halten, beantragten B 90/Grüne daraufhin zur Gemeindevertretersitzung am  08. November 2018 das Gebiet nördlich des Buschsees, östlich Wolfswerder/Am Rund und Zehlendorfer Damm als Grünfläche auszuweisen.
Nachdem der Antrag von B 90/ Grüne die Ausschusssitzungen der Gemeinde zuvor glatt durchgelaufen hatte, gab es in der Sitzung der Gemeindevertretung dann aus den Reihen der Fraktionen von CDU/FDP und SPD/PRO, aber auch von der Gemeindevertreterin Frau Brammer, plötzlich vereinzelt Widerstand gegen die Ausweisung des Buschgrabengebietes als Grünfläche. Begründet wurde dies mit dem Anliegen einer Erbengemeinschaft und ihres Investors nach einer Bebauung des Buschgrabens mit einem Pflegeheim. 
Nach mehrfacher hartnäckiger Intervention zugunsten des Erhaltung des Buschgrabens als Natur zu belassen durch Raoul Schramm (Piratenpartei) ergab die folgende namentliche  Abstimmung dann eine große Mehrheit für die Ausweisung des Buschgrabens als Grünfläche. Auch aus den Fraktionen von CDU/FDP und SPD/PRO stimmten zahlreiche Mitglieder für den Erhalt des Buschgrabengebietes als Grünfläche bzw. enthielten sich der Stimme. 
Da Kleinmachnow durchaus Bedarf für weitere Plätze in der Pflege hat, wird  Bürgermeister Grubert nunmehr mit dem Investor für das beabsichtigte Pflegeheim Kontakt aufnehmen, um nach Möglichkeiten für eine Verwirklichung des Projektes an einem anderen Ort in der Gemeinde zu suchen.
Raoul Schramm, Gemeindevertreter der Piraten in Kleinmachnow, freute sich nach der Abstimmung:
“Der 08. November 2018 wird für Kleinmachnow als ein guter Tag in die Geschichte eingehen. Die Gemeindevertretung hat an diesem Tag mit großer Mehrheit für den weiteren Erhalt des Buschgrabens gestimmt. Mit meinem Einsatz in der Sitzung  der Gemeindevertretung habe ich sicher mit dazu beigetragen, eine für die meisten Bürgerinnen und Bürger in Kleinmachnow wichtige Grünfläche vor der Bebauung zu retten. Das Gebiet am Machnower Busch ist eines der letzten Grüngebiete in Kleinmachnow, es ist bislang aus guten Gründen von einer Bebauung ausgenommen. Gleichwohl wollte ausgerechnet dort nun eine Erbengemeinschaft mit einem Investor eine Bebauung herbeiführen und die Fläche in Bauland umwandeln lassen. Verpackt wurde dies mit dem durchsichtigen Angebot an die Gemeinde zur Bebauung mit einer Pflegeeinrichtung. Aus meiner Sicht spricht nichts gegen den Bau einer weiteren Pflegeeinrichtung in Kleinmachnow, da zu erwarten steht, dass der Bedarf an Pflegeplätzen in den nächsten Jahren noch ansteigen wird. Eine solche Einrichtung hat aber im Gebiet des grünen Buschgrabens nichts zu suchen. Hier hat die Lebensqualität der Kleinmachnower für mich Vorrang von den wirtschaftlichen Interessen der Erbengemeinschaft und ihres Investors. Ich werde mich deshalb auch zukünftig mit aller Kraft für den Erhalt schützenswerter Natur einsetzen.”

Gestern Abend war die letzte Sitzung der Gemeindevertretung vor der Sommerpause und doch gab es einige spannende Punkte, die zeigen, dass Piraten wirken.

Der größte Erfolg des Abends war leider nicht auf der Tagesordnung zu finden und das ist auch gut so. Die CDU/FDP-Fraktion hat ihren Antrag zu Taschenkontrollen bei Jugendlichen stillschweigend zurückgezogen. Sicherlich auch ein Erfolg unserer umfangreichen Pressearbeit (u.a. MAZ-Print) dazu.

Im Bericht des Bürgermeisters wurde auf die Sperrung der Rammrath-Brücke (eine wichtige Verbindung von/nach Teltow für Feuerwehr und Rettungskräfte sowie PKW-Verkehr) eingegangen. Offenbar gab es nach einem Jahr Stillstand eine Information aus dem Landkreis. Die Verbindung zu unserer aktuellen Anfrage dort ist offensichtlich. Also auch hier ein kleiner Erfolg.

Ein weiterer Teil-Erfolg ist, dass zum geplanten Funktionsgebäude am Sportplatz Dreilinder Weg die Kostenberechnung noch einmal grundlegend überarbeitet wird. 875T€ für ein kleines Funktionsgebäude sind ein stattlicher Preis. Zudem passen gewisse Leistungen nicht zum Bau (Holzfenster für Umkleiden mit Dusche->Schimmel, Trittdämmung bei Gebäude ohne Keller in Umgebung eines Gewerbegebietes->wofür?).

Sehr erfreulich ist auch, dass unser Antrag zur Aufwertung des Platzes der Opfer des Faschismus (OdF) aufgewertet wird. Gerade in der heutigen Zeit, wo ein latenter Rechtsruck in den Medien beschrieben wird, ist es umso wichtiger sich der Geschichte zu erinnern.

Zusammenfassend ein toller Abend für die Piraten Kleinmachnow.

Raoul Schramm, Gemeindevertreter für die Piraten in Kleinmachnow

Bündnis aus vier politischen Richtungen gebildet

DIE FAKTEN

Bündnis aus SPD/Pro Kleinmachnow, Linke/Piraten, der Grünen Henry Liebrenz und Michael Martens sowie der fraktionslosen Viktoria Brammer – hat fraktionsübergreifender Grundsatzbeschluss – eingebracht

–       gemeinsamer Antrag zur Gemeinderatssitzung am 3. 11.

–       Kommune soll mit Zuschuss bezahlbaren Wohnraum auch für Einwohner mit mittleren Einkommen möglich machen

–       Zuschuss soll kommunaler Vergabekontrolle nach sozialen Kriterien dauerhaft sichern

–       Konkret: Gemeinde fördert den Bau von 140 barrierefreien Wohnungen mit „möglichst geringem Energieverbrauch“ zwischen der Pascalstraße und Eichenhof

–       Die Wohnungen sollen von der Gewog errichtet und

–       in drei Preiskategorie vermietet werden.

–       Kalt-Mieten im Schnitt bei 8 Euro/qm durch „geeignete Kubatur, Auswahl der Architekten, Bauausführung, Ausschöpfung aller Fördermöglichkeiten und einen finanziellen Zuschuss der Gemeinde“

Daran haben die Beteiligten lange gearbeitet. Die Idee ist vom Juni 2015, der erste Beschluss von 12/2015 – nun mußte es konkret werden – aus den Ideen soll ein Beschluss werden

Artikel in der MAZ vom 20.10

Mit Beschlussvorlage 122/14 beschloss die Gemeindevertretung auf Antrag der Fraktion Die Linke/Piraten einen W-LAN Hotspot am Rathausmarkt zu errichten.

“Mit dem Hotspot am Rathausmarkt ist es den Bürgern nun möglich sich kabellos in das Internet (z.B. Smartphone, Tablet oder Laptop) einzuwählen. Es stellt sowohl einen Service für die Bürger als auch einen Wirtschaftsfaktor für den Rathausmarkt dar.”, so Raoul Schramm für die Fraktion Die Linke/Piraten Kleinmachnow.

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Mit Beschlussvorlage 121/14 beschloss die Gemeindevertretung auf Antrag der Fraktion Die Linke/Piraten die verschlüsselte Kommunikation mit dem sicheren Verfahren “Pretty Good Privacy” (kurz PGP) zuzulassen.

“PGP ist ein 1991 entwickeltes Verschlüsselungsverfahren für E-Mail. Mit PGP ist es möglich den Text sowie mögliche Anhänge verschlüsselt zu verschicken und damit gegen Überwachung von Außen zu schützen. Besonders seit den Enthüllungen von Edward Snowden sollte hierauf bei vertraulichen Nachrichten -etwa der Kommunikation mit Behörden- geachtet werden.” erklärt Raoul Schramm für die Fraktion Die Linke/Piraten Kleinmachnow.

Anmerkung: Der öffentliche Schlüssel ist mittlerweile veröffentlicht und im Bereich Kontakt -> “Technische Rahmenbedingungen E-Mail” (hier) zu finden.

cc by Gregorerhardt via wikimedia

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