Vor der Sommerpause ging es nochmal heiß her – Bericht der GVV vom 09.07.2015

Nach einem Ortstermin mit dem Bauausschuss auf der Baustelle “Schopfheimer Allee” habe ich am heutigen Tage die Sitzung der Gemeindevertretung Kleinmachnow besucht. Es fing alles ganz harmlos und friedlich an und ging dann plötzlich in eine schon als sehr chaotisch zu bezeichnende 4 1/2 Stunden-Sitzung über (ohne den sich noch anschließenden nichtöffentlichen Teil). Bürgerfragen gab es am Beginn der Sitzung dieses Mal keine. Der Bürgermeister berichtete alsdann, dass Kleinmachnow jetzt 20518 Einwohner hat. Zwei Volksbegehren laufen: Volksbegehren gegen Massentierhaltung und “Keine dritte Startbahn am BER”. Alsdann standen -nach einem Bericht der Gleichstellungsbeauftragten- einige Drucksachen zur Abstimmung, welche durchgängig entweder einstimmig oder mit breiter Mehrheit durchgingen (Eigenbetriebe Bauhof / Kita-Verbund, aber auch Gesellschafterangelegenheiten – Stichwort: Gemeindliche Wohnungsbaugesellschaft).

Alles sah nach einer kurzen Sitzung der Gemeindevertretung aus, als plötzlich die Stimmung kippte. Zunächst kam mit Top 8.5 ein Antrag des Bürgermeisters Grubert für die Aufstellung eines Bebauungsplanes “Bereich Mittebruch” dran. In Kleinmachnow gibt es noch sechs “weiße Flecken”, sprich Bereiche für einen B-Plan. Die Aufstellung eines B-Planes für die noch offenen Bereiche ist ansich nichts verwerflliches. Das Problem dieses Antrages des Bürgermeisters war für eine Reihe von Gemeindevertretern aber, dass der Antrag OHNE Behandlung zuvor im Bauausschuss (als Fachausschuss) eingebracht wurde. Ein Grund für die abweichende Verfahrensweise war nicht ersichtlich. Stattdessen lehnte die SPD/CDU – Mehrheit die (beantragte) Verweisung dorthin sogar ausdrücklich ab. Bei der anschließenden Diskussion zum Antrag wurden dann diverse Änderungen am Antrag diskutiert was besser -nach einer Verweisung- im Bauausschuss hätte gemacht werden sollen. Die Diskussion nahm immer chaotischere Züge an. Im Ergebnis brachte der Bürgermeister “seinen” Antrag dann aber irgendwie doch noch durch.

Kurz danach ging es zum nächsten Antrag des Bürgermeisters “Änderung des Stellenplanes 2015”. Hier hatte der Bürgermeister verschiedene Sachverhalte in einen Antrag gepackt und zudem noch in der Verfahrensweise offensichtlich Fehler gemacht (welche er auch einräumte und durch Erklärungen zu Protokoll “heilte”). Auch dieser Antrag führte zu langen Diskussionen, wurde im Ergebnis dann aber auch “durchgewunken”.

Im Anschluss kam dann für einige Gemeindevertreter “der Knaller”. Bürgermeister Grubert hat einen Vergleich zum Bauvorhaben “Straßenbau Schopfheimer Allee” mit der BBIS geschlossen und bat die Gemeindevertreter um Zustimmung. Aus unserer Sicht (PIRATEN Kleinmachnow) ist der vom Bürgermeister geschlossene Vergleich durchaus vernünftig, da er der Gemeinde den durch einen in der Vergangenheit geschlosenen (schlechten) Vertrag mit der BBIS teilweise behebt und der Gemeinde schon verloren geglaubtes Geld wieder einbringt. Eine gerichtliche Auseinandersetzung mit der BBIS um die Auslegung des Vertrages ist aus vielfältigen Gründen nicht sinnvoll (weitere Jahre der Ungewissheit, Kostenrisiko vor Gericht etc.). Ein Vertreter der BIK sah dies jedoch alles ganz anders und argumentierte für eine gerichtliche Auseinandersetzung. Zudem wollte er den Vergleich juristisch durch das Rechnungsamt überprüfen lassen. Dieser Antrag wurde in der Gemeindevertretung zurecht mit großer Mehrheit abgelehnt, da das Rechnungsamt für solch eine Prüfung gar nicht zuständig ist. Zuständig wäre -wenn überhaupt- die Kommunalaufsicht… Dies interessierte Herrn T. von der BIK jedoch offensichtlich herzlich wenig. In der Sache selbst beantragte die BIK dann am Ende sogar noch die namentliche Abstimmung und -oh Wunder- nahezu alle Mandatsträger (BIK mal ausgenommen) waren für den Vergleich. Gleichwohl, die Stimmung war endgültig gekippt.

Und mit dem folgenden Punkt Top 10 stand dann ein weiterer Top mit Popcornqualität an. Der Bürgermeister wollte den Verkauf eines im Eigentum der Gemeinde stehenden Grundstückes “Thomas-Müntzer-Damm 7” beschließen lassen. Es war im Vorfeld schon absehbar, dass dieser Antrag von den Gemeindevertretern nicht einfach so hingenommen werden würde. Bürgermeister Grubert sah dies -bei gekippter Stimmung im Saal- anscheinend auch so und zog den Antrag (nach Ansätzen einer Begründung) plötzlich kurzerhand zurück…

Diskussion gab es dann im weiteren Verlauf noch beim Tagesordnungspunkt “Neuvergabe des Wochenmarktes”. Hier wurde dem langjährigen Betreiber vor geraumer Zeit gekündigt, um eine Neuvergabe mit “Mehrerlös” zu erreichen. Eine Information der Gemeindevertreter (geschweige denn eine Diskussion) erfolgte nicht! Dies erregte -vollkommen zu Recht- den Unmut vieler Gemeindevertreter. Die Auswirkungen der Neuvergabe sind nicht so ohne Weiteres zu überschauen. Möglich sind Unsicherheiten und Erhöhungen für die derzeitigen Standbetreiber was dann wahrscheinlich wiederum zu höheren Preisen für Lebensmittel für die Besucher der Märkte führt. All dies hätte besser erst einmal mit den Gemeindevertretern besprochen werden sollen (ja müssen).

Gegen 22.30 Uhr gab es dann wegen der späten Stunde eine “Blockabstimmung” über diverse Anträge zur Neubesetzung von Ausschüssen und Aufsichtsräten. Da sich die Gemeindevertreter darauf ohne Widerspruch einließen, wurde so verfahren. Der “Blockantrag” ging dann auch einstimmig durch.

Insgesamt eine zum Ende hin immer chaotischere Sitzung, wo der Versammlungsleiter aus meiner Sicht keine gute Figur mehr machte. Beispiel (etwa zu Top 12.2.1): Der Versammlungsleiter ließ einen -sogar vom Antragsteller bestätigten- Änderungsantrag nicht abstimmen, sondern stellte in der Gemeindevertretung einfach den ursprünglichen Antrag zur Abstimmung. Über die beantragte Abänderung wurde dann gar nicht mehr abgestimmt. So eine Verfahrensweise ist nach meinem Dafürhalten nicht hinnehmbar.

Andreas Schramm
Sachkundiger Einwohner im Bauauschuss und Beobachter der GVV


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Andreas Schramm

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ist seit der Kommunalwahl 2014 Sachkundiger Einwohner in verschiedenen Ausschüssen der Gemeinde Kleinmachnow sowie Vorsitzender des Regionalvorstandes Westbrandenburg der Piraten (mit Unterbrechung für Arbeit im Landesvorstand). Zudem ist er als Rechtsanwalt in Potsdam und Umgebung tätig.

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