GVV vom 26.03.2015

 

In der gestrigen Sitzung der Gemeindevertreterversammlung gab es wieder viel zu besprechen und zu beschließen.

Doch wie immer startete der ordentliche Teil der Sitzung mit der Einwohnerfragestunde. Es gab diesmal Anfragen zu einem Schwarzbau im Bereich des Erlenweg sowie dem B-Planverfahren “Ringweg Siedlung”. Die erste Frage zielte auf die rechtlichen Umstände einer Rückbau-Verfügung (mehr oder minder vergleichbar mit Abriss) ab. Der zweite Beitrag erfragte, inwieweit das sogenannte Kleinsiedlungsgebiet beim B-Planverfahren mit einbezogen wird. Die Antwort ist recht eindeutig, es werden unterschiedliche Möglichkeiten geprüft. Das Kleinsiedlungsgebiet wird entsprechend einbezogen.

Im Anschluss folgte der Bericht des Bürgermeisters. Die wichtigsten Neuerungen: ein Teil der Denkmäler Kleinmachnows ist mit QR-Codes ausgestattet worden, weiterhin wurde die Baumaßnahme Erlenweg begonnen und schlussendlich wird die Neue Grundschule auf dem Seeberg bis zum Schuljahresbeginn (08.2015) fertig und bezugsbereit sein.

Der Bericht des Vorsitzenden der GVV verkündete eine Neuerung der Regelung der Fraktionsmittel und die Gedenkveranstaltungen zum 08.Mai (Ende 2.WK) an. Die Fraktionen bekommen nun einen Sockelbetrag und erhalten nach wie vor einen Betrag pro Gemeindevertreter. Die jeweiligen Beträge werden entsprechend verringert. Durch die Änderung haben kleine Fraktionen einen Vorteil und haben künftig vergleichsweise mehr Mittel zur Verfügung als größere Fraktionen. Im Gedenken an den 08.Mai werden wieder mehrere Kranzniederlegungen stattfinden.

Im Beschlussteil wurden die Drucksachen größtenteils beschlossen, lediglich die Drucksache 028/15 zur Umsetzung des integrierten Klimaschutzkonzeptes wurde in die Ausschüsse verwiesen. Unter den wichtigsten Drucksachen wurde die Absichtserklärung zur Gründung eines Zweckverband Bauhof mit Teltow (014/15), die Frühzeitige Beteiligung zum B-Planverfahren Gartensiedlung/Klein Moskau (174/14/1) sowie die Resolution zu den Auswirkungen von TTIP auf die kommunale Daseinsvorsorge (035/15) beschlossen.

Mit freundlichen Grüßen

Raoul Schramm
stellvertretender Fraktionsvorsitzender DIE LINKE/Piraten Kleinmachnow


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