UVO vom 04.03.2015

 

Die letzte Sitzung des Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten bestand zum großen Teil aus Berichterstattungen, es wurde wenig diskutiert bzw. abgestimmt.

Im Bericht der Vorsitzenden wurde erneut das Parken auf Grünstreifen vor dem Eigenheim angemahnt. Darüber hinaus gab es eine Information zur Neuerung der Radwegbenutzungspflicht, die neuerdings nur noch durch konkrete Anordnung mittels Verkehrszeichen gilt. Das bedeutet die Radwege müssen nicht mehr benutzt werden, außer es gibt ein entsprechendes Verkehrszeichen!

Desweiteren gab es den Bericht der Agenda Klimaschutz -gehalten durch Julian Affeldt- zur Klimabilanz der Gemeinde Kleinmachnow. Die Gemeinde hat sich verpflichtet bis 2020 die CO²-Emissionen um 40% (im Gegensatz zu 1990) zu reduzieren. Bis 2013 sind allerdings erst 31% erreicht. Im Jahre 2030 sollen es dann 50% sein.

Im weiteren gab es dann noch eine Aussprache zum Neubau der Rammrath-Brücke zwischen Teltow und Kleinmachnow. Die Brücke leidet unter erheblichen Alters- und Abnutzungserscheinungen. Bei beibehalten des aktuellen Aufbaus würde die Brücke durch den Bund ersetzt, bei Abänderung durch die Stadt Teltow zu tragen sein. Die beiden Kommunen Teltow und Kleinmachnow hätten jedoch möglicherweise ein Interesse an einer geänderten Fassung der Brücke, näheres ist jedoch noch nicht besprochen. Wichtig ist das im Falle einer Abänderung die kompletten Folgekosten für Instandhaltung und Pflege auf Teltow (und mgl. Baupartner) zurückfiel.

Mit der “Absichtserklärung zur Gründung eines Zweckverbandes Bauhof […]” ist einem wichtigem Beschluss die Empfehlung gegeben worden. Es geht hier um die Gründung eines gemeinsamen Bauhofes durch Teltow und Kleinmachnow. Durch einen gemeinsamen Bauhof erhoffen sich beide Kommunen eine positiven Effekt auf die Arbeit des Bauhofes, sei es in Effizienz und Effektivität. Durch gemeinsame Nutzung von Ressourcen wird hier die Arbeit leichter.

Zum Abschluss wurde der Aufhebung des Sperrvermerk für die Solaranlage auf dem Dach der Neuen Grundschule die Empfehlung gegeben. Die Drucksache muss damit nur noch in der nächsten GVV beschlossen werden und der Solaranlage steht nichts mehr im Weg. Die Solaranlage soll vor allem den Eigenverbrauch aus externen Energiequellen senken. Zudem ist auch eine Integration in den Schulunterricht denkbar.

Mit freundlichen Grüßen
Raoul Schramm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender DIE LINKE/Piraten


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