Die Niederlage des Bürgermeisters – Bericht GVV vom 19.02.2015

 

Gestern war wirklich kein guter Tag für den Bürgermeister. Viele Entscheidungen waren äußerst knapp und so gar nicht nach seinem Geschmack.

Alles begann mit der Drucksache 160/14/1 “Änderung des B-Plans Kapuzinerweg 20”. Es geht hier um das gepachtete Grundstück der Kita-Wirbelwind, der Eigentümer will die Zweckbindung “Kita” aufheben lassen, um den Pachtvertrag zu verlängern(?).
Der nicht ganz schlüssige Antrag wird von Kosten i.H. von 5000€ für die Gemeinde gekrönt. Nach hitziger Diskussion und vielen -eher ablehnenden Stimmen- hielt der Bürgermeister trotzdem an der Drucksache fest, was sich als folgenschwerer Fehler erweisen sollte. In der Abstimmung gab es ein 12:12.
Damit ist keine Mehrheit erreicht und der Antrag abgelehnt. Für viele Gemeindevertreter überwog die Befürchtung einer Erhöhung des Pachtentgeltes nach der Änderung sowie die Bedenken bezüglich einer Sittenwidrigkeit durch Verquickung von der Änderung des B-Plans und der Verlängerung des Vertrages.

Die Entscheidung zum B-Plan für das Siedlungsgebiet “Klein Moskau” wurde vertragt. Die Fraktion die LINKE/Piraten konnte durch Einbringen des Vorschlages “Kleinsiedlungsgebiet” (mit Wohnrecht) für berechtigten Aufschub und vielleicht sogar ein Umdenken sorgen. Nach dem aktuellen Gedanken “Wochenendhausgebiet” würde ein Teil der Kleinmachnower des Gebietes obdachlos, da es kein Wohnrecht beinhaltet.

Wir waren bislang die Einzigen, die eine soziale Lösung für die Ringwegsiedlung forderten.
Hoffentlich lässt die SPD den Worten Taten folgen und hilft bei der Sicherung des Wohnrechts langjähriger Bürger Kleinmachnows.
– Raoul Schramm, DIE LINKE/Piraten GVV Kleinmachnow

Mit der Drucksache 175/14 wurde der Weg für barrierefreies Wohnen geebnet. Die aktuellen Freiflächen zwischen Rathausmarkt und der Kreuzung Heidefeld/Förster-Funke-Allee stehen damit bald für den Bau barrierefreier Wohnungen bereit.

Die neue Straßenreinigungssatzung wurde genehmigt. Die Gehwege Kleinmachnows sind dadurch zukünftig zwischen 8-20h auf 1,20m zu reinigen. Die Reinigung von ungebundenen Böden (u.a. Sand) soll per Hand erfolgen. Die Gehwege dürften durch die schonendere Reinigung weniger beschädigt werden.

Darüber hinaus wird es an den Schulen in Kleinmachnower Trägerschaft in Zukunft eine halbe Stelle für Sozialarbeiter mehr geben. Dies soll das soziale Angebot der Schulen verbessern.

Im Anfragenteil gab eine Anfrage zum Datenschutz auf der Webseite der Gemeinde und dem zukünftigen öffentlichen WLAN (beschlossener Antrag von LINKE/Piraten). Die Gemeinde setzt keine Analysesoftware bei den öffentlichen Auftritten ein. Das öffentliche WLAN wird nicht von der Gemeinde betrieben unterliegt allerdings selbstverständlich dt. Datenschutzrecht.


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