Fraktionssitzung vom 14.01.2014

 

In dieser Fraktionssitzung ging es wieder um die Vorbereitung des Hauptausschusses am Montag. Wichtige Themen werden diesmal eine Änderung des B-Plans für die Kita im Kapuzinerweg 20, die Wohnsituation in der Ringwegsiedlung, eine Erweiterung der Sozialarbeiter an Schulen sowie eine B-Plan Änderung für das Gebiet Ring am Feld.

Der Kapuzinerweg 20, auf dem aktuell die Kita Regenbogen zu finden ist, möchte gerne eine Änderung des B-Planes in reines Wohngebiet erwirken. Dieser Änderung standen die Gemeindevertreter bislang immer ablehnend gegenüber, der letzte Bauausschuss entschied denkbar knapp positiv. Eine Änderung des B-Planes macht allerdings  momentan keinen Sinn, da es eine Kita ist und auch bleiben sollte. Über die Änderung sollte nachgedacht werden, wenn sich daran etwas ändert. Deshalb werden wir eine Änderung ablehnen.

Die Bürger der Ringwegsiedlung müssen um ihre Häuser/Wohnungen fürchten, denn die Gemeindevertretung hat zur Zeit vor, das Gebiet als Wochenendbebauung zu deklarieren. Das Problem hierbei ist, dass damit die Häuschen nicht mehr als Dauerwohnsitz genutzt werden können. Bauen darf dann nur noch, wer eine alte Baugenehmigung (teilweise 1930er Jahre) hat. Aus unserer Sicht ein absolutes Unding. Wer hat denn schon noch seine Baugenehmigung von 1930? Wir lehnen den “B-Plan” voll umfänglich ab. Die aktuellen Bewohner müssten dann “ausgewiesen” werden.

Der Bürgermeister hat einen Beschlussvorschlag eingebracht,  der vorsieht, mehr Sozialarbeiter für die Schulen bereit zu stellen. Der Stellenplan hätte dann 1,5 Sozialarbeiter stellen pro Einrichtung. Eine sehr gute Beschlussvorlage, die wir unterstützen.

Das Gebiet Ring am Feld ist in sehr zentraler Lage, westlich des BioCompany vor dem Rathausmarkt. Dort soll jetzt der B-Plan geändert werden, um weitere barrierefreie Wohnungen zu errichten. Wir finden den -im Raum stehenden Vorschlag- unterstützenswert.


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