Kurzbericht: UVO-Ausschuss vom 26.11.2014

 

Zu der gestrigen Sitzung des Umwelt-Verkehr und Ordnungs-Ausschusses gab es eine lange Tagesordnung und Vieles wurde behandelt.

Den ersten Teil der Sitzung macht der Gesamt-Haushalt für 2015 (hier Budget 30 und teilweise 50) aus. Es gab einige Fragen, die jedoch alle beantwortet werden konnten. Einziger Kritikpunkt war, dass kein Geld für ein Verkehrskonzept eingestellt wurde. Ein Antrag dazu soll von den Grünen oder BiK folgen.

Spannender wurde es dann bei den Anträgen, welche ausschließlich von der Fraktion oder Mitgliedern (Einreichung zur ersten GVV der neuen Legislatur) der Fraktion DIE LINKE/Piraten gestellt waren.

Der Antrag “Minimierung des Radverkehr gegen die Fahrtrichtung” wurde vertagt. Er soll bis zur nächsten Ausschusssitzung präzisiert werden.

Der Antrag zu Tempo 30 auf dem Stahnsdorfer Damm, “W-LAN im Rathaus und auf dem Rathausmarkt”, der Prüfantrag zu Kultur-Schaukästen und der Antrag zur Motorrad und Mofa-Parkplätzen am Rathausmarkt haben die Empfehlung bekommen.

Insgesamt wurden unsere Anträge somit als gut empfunden, ein positives Signal für die weitere Arbeit.

 

Mit freundlichen Grüßen
Raoul Schramm

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender DIE LINKE/Piraten


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