Kurzbericht GVV vom 02.10

In der Gemeindevertreterversammlung am 02.10 wurde eine Menge behandelt, allein die Tagesordnung umfasste 6 Seiten.

In der Einwohnerfragestunde ging es um den Straßenbau Erlenweg und die Situation in der Ringwegsiedlung.

Der Erlenweg ist die Straße vor/am Augustinum, hier soll die Straße nun ausgebaut werden. Das Projekt zieht sich nun schon etwas, eine Anwohnerin plädierte deshalb für die sofortige Umsetzung ohne eine Spielstraße (Verzögerung in Planung). Die Gemeindevertretung setzte dies noch in der Sitzung mit Drucksache 53 um.

Aus der Ringwegsiedlung waren viele Anwohner anwesend, die sich auch zu Wort meldeten. Die Ringwegsiedlung war in der Vergangenheit (1990er Jahre) als Außenbereich gewidmet worden. Das zieht nun Probleme nach sich. Etwa die ungeklärte bzw. kritische Bau- und Wohnrechtssituation.

Im Antrags- und Beschluss-Teil gab es diesmal viele Highlights: den Straßenbau “Schopfheimer Allee”, Machbarkeitsstudie “S-Bahn” sowie die Anträge zu W-LAN im Rathaus und PGP in der Verwaltung.

Die Schopfheimer Allee befindet sich auf dem Seeberg und ist somit die Hauptzufahrtsstraße zu BBIS und Waldorfschulen. Der Straßenbau verteuert sich um eine halbe Million Euro. Der entsprechende Beschluss dazu ging nur mit knapper Mehrheit von SPD und CDU durch (14 zu 11).

Im weiteren Verlauf ging es dann um eine gemeinsame Machbarkeitsstudie zu Stammbahn und Friedhofsbahn bzw. den Ringschluss mit Teltow-Wannsee. Die Studie wird gemeinsam mit Teltow und Stahnsdorf durchgeführt. Der Drucksache wurde mit breiter Mehrheit -einstimmig- die Zustimmung und damit Unterstützung zugesichert.

Gegen Ende der Sitzung kamen dann noch unsere Anträge zu PGP in der Verwaltung und W-LAN im Rathaus.

Nach gefühlt zehn-minütiger Diskussion, ob meine Folien-Präsentation zur Antragsvorstellung benutzt werden darf, wurde dem dann doch stattgegeben. Nach kurzer Präsentation wurde der Antrag dann angenommen. Die Verwaltung bekommt nun also den Prüfauftrag der Umsetzung von PGP. Vielleicht noch zur Erklärung, PGP ist eine sichere E-Mail-Text-Verschlüsselung. Diese soll zusätzlich zur klassischen Mail angeboten werden. Gerade beim Trend, digitaler Behördengang, ist die Textverschlüsselung aus Sicht des Datenschutzes und natürlich der Privatsphäre unerlässlich.

Mein Antrag zu W-LAN im Rathaus und auf dem Rathausmarkt wurde in alle Ausschüsse verwiesen (es existiert nämlich noch kein IT-Ausschuss). Der abzustimmende Prüfauftrag richtet sich an einen kostenfreien Hotspot für die Bürger. Die Reichweite soll das Rathaus und der Rathausmarkt bis Brunnenanlage sein. Ein Hotspot ist nicht nur Teil des modernen Bürgerservice, sondern steigert auch die Attraktivität des Rathausmarktes.

Im Bereich Anfragen hat Wolfgang Kreemke nach der Kostenzusammensetzung für den Straßenbau auf dem Seeberg gefragt. Ausschlaggebend für die Anfrage ist eine Vergleichsrechnung mit dem Bau der AVUS. Die AVUS war im Vergleich verhältnismäßig günstiger, trotz umfangreicher Brückensanierungen und einer Prämie für die vorzeitige Fertigstellung.

Alles in allem also eine spannende Sitzung.


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