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Bericht aus der Gemeindevertretung vom 12.12.2019 in Kleinmachnow

Am 12. Dezember 2019 fand die letzte Sitzung der Gemeindevertretung Kleinmachnow in diesem Jahr statt.

Ich selber habe am Anfang der Einwohnerfragestunde einmal nachgefragt, was es mit den “angespitzten Bäumen” am Ufer des Machnower See aufsich hat. Die Verwaltung bestätigte daraufhin, dass sich dort wohl tatsächlich -wie von mir vermutet- Bieber angesiedelt haben.

Die Gemeindevertreter waren in der sich der Einwohnerfragestunde anschließenden weiteren Sitzung weitestgehend “auf Harmonie gebürstet”. Lediglich zu Beginn gab es etwas “Rumzickerei” zwischen CDU und Grünen. Die Drucksachen der Tagesordnung wurden alsdann nahezu vollständig mit großer Mehrheit oder einstimmig durchgewunken. Lediglich beim Flächennutzungsplan KLM-FNP- 11 für Flächen im Bereich Verlängerung Wolfswerder gab es längere Diskussionen. Ein Teil der Gemeindevertreter begrüsste die Erhaltung der dortigen Grünflächen und ärgerte sich über Bebauungsmöglichkeiten für den anderen Teilbereich. Andere Gemeindevertreter hätten gerne eine stärkere Bebauung weiterer Grünflächen mit einem Altersheim und weiteren Gebäuden. So richtig glücklich war wohl am Ende niemand, der Riss über den Umgang mit der Drucksache ging durch fast alle Parteien. Am Ende wurde die Drucksache (Top 8.1) dann aber doch mit großer Mehrheit von 16x ja, 5x nein und 4 Enthaltungen angenommen. Das Buschgrabengebiet wird damit wohl (weitestgehend) “grün” bleiben.

Haushalt:

Der Haushalt der Gemeinde Kleinmachnow wird im kommenden Jahr wahrscheinlich einen Verlust von 1,5 Millionen Euro in der Ergebnisplanung ausweisen. Ein Grund hierfür sind die hohen Steuereinnahmen in 2018, welche -zwei Jahre später- eine Steigerung der Kreisumlage bedeuten. Zudem investiert die Gemeinde Kleinmachnow weiterhin in die Zukunft und achtet beispielsweise darauf, dass die Bildungseinrichtungen in einem Top-Zustand sind. Im Hinblick auf die enormen Rücklagen der Gemeinde von mehr als 50 Millionen Euro ist das für 2020 zu erwartende Ergebnis unproblematisch zu verkraften.

Andreas Schramm


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Andreas Schramm

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ist seit der Kommunalwahl 2014 Sachkundiger Einwohner in verschiedenen Ausschüssen der Gemeinde Kleinmachnow sowie Vorsitzender des Regionalvorstandes Westbrandenburg der Piraten (mit Unterbrechung für Arbeit im Landesvorstand). Zudem ist er als Rechtsanwalt in Potsdam und Umgebung tätig.

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