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Rathausmarkt zur Fußgängerzone empfohlen | UVO 20.03.2019

Kleinmachnow: Schleuse Kleinmachnow inkl. Schleusnerbude auf der Schleusenplanie zwischen Süd- und Mittelkammer (von W; Teltowkanal, 1906 von Kaiser Wilhelm II. eingeweiht)

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Ordnungsangelegenheiten für diese Legislaturperiode merkte man bereits das Säbelrasseln und den bevorstehenden Wahlkampf. Am 26. Mai wird eine neue Gemeindevertetung gewählt. Besonders die etablierten Parteien versuchten sich deshalb in dieser Ausschusssitzung nochmal besonders gut zu präsentieren und im Willen der Bürger zu handeln. So überraschte es nicht, dass trotz der kurzen Tagesordnung die Sitzung fast bis 23 Uhr ging.

Das Thema Radfahren auf dem Rathausmarkt wurde als sehr problematisch von dem Seniorenbeirat vorgestellt. Mein persönlicher Eindruck ist hier eher eine einseitige Blickweise. Wenn beispielsweise ein Senior mit dem Fahrrad auf der verkehrten Seite unterwegs ist, ist es ein Einzelfall. Sollten sich allerdings Jugendliche erdreisten dies zu tun, ist es gleich ein Kapitalverbrechen und auf Alle übertragbar. Als Seniorenbeirat mag dies zur Aufgabenbeischreibung zählen. Für mich wird die Wichtigkeit eines Jugendbeauftragten für Kleinmachnow damit nochmals deutlich. Der Vorschlag der Piraten entsprechende Radstreifen auf dem Rathausmarkt aufzubringen wird nicht berücksichtigt. Stattdessen soll künftig, mit Unterstützung der Polizei, der schlimme Radverkehr auf dem Rathausmarkt geahndet werden können.

Weiter ging es dann noch um die neue Beschilderung in der Stolper Weg Siedlung. Die Kreisverwaltung hat sich hier einen bezeichnenden Fall geleistet. Die Spielstraße/Verkehrsberuhigter Bereich wurde abgeordnet, da die Bordsteinkante -um wenige Millimeter- zu hoch ist. Hier einigten sich alle Fraktionen, dass -nach Möglichkeit- eine Tempo 20-Zone eingeführt werden soll. Landrat Blasig, selbst Kleinmachnower, hatte Mühe sich hier um Schadensbegrenzung zu bemühen.

Zum Ende wurde dann noch über einen SPD-Antrag beraten, der die Abschaffung des Parkverbotes auf Gründflächen vorsah. Die Ergebnisse dieser Satzung, insbesondere im Schleusenweg und dem nördlichen Zehlendorfer Damm-Abschnitt sind als sehr positiv zu bewerten. Teilweise führte die Satzung aber auch zu Problemen. Hierzu sind vor allem Bereich mit viel Altbestand, der südliche Zehlendorfer Damm-Abschnitt und die Sommerfeldsiedliung, zu bennen. Der Vorschlag der SPD wieder Wild-West zu spielen ist jedenfalls abzulehnen. Mir fällt hierzu der Begriff “Wahlgeschenk” ein. Unser Vorschlag per Einzelregelung nachzubessern fand keine Mehrheit. So muss gesehen werden, dass die -an sich gute- Satzung nachgebessert wird.

Die Sitzung hat mir nochmals verdeutlicht wie wichtig eine bunte Aufteilung des Gemeinderats ist. Blockbildung, wie etwa im Kreistag, ist antidemokratisch und widerspricht ggf. dem Bürgerwillen. Die Piraten werden mit Die Partei und die Partei der Sorben als “Die Parteipiraten” zur Kommunalwahl antreten.

Raoul Schramm, Mitglied der GV und des UVO-Ausschusses


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Raoul Schramm

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war Mitglied der Gemeindevertretung Kleinmachnow (2014-2019). Im Juni 2015 wurde er zum wahrscheinlich jüngsten ersten Vorsitzender eines Landesverbandes der Piraten gewählt und somit für ein Jahr "Chef" der Piraten Brandenburg. Sein Engagement innerhalb der Piratenpartei begann bereits 2011 im Zuge der Abgeordnetenhaus-Wahl von Berlin. Im Jahr 2013 schloss er am Babelsberger Filmgymnasium mit dem Abitur ab und studiert heute an der Universität Potsdam Wirtschaftsinformatik und Digitale Transformation..

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