Piraten kritisieren 2. Entwurf zum Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP HR)

Weitgehend an der Öffentlichkeit vorbei wurde von der Landesregierung der 2. (überarbeitete) Entwurf zum Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP HR) ausgelegt. Stellungnahmen der Bürger hierzu sind noch bis zum 07. Mai 2018 möglich. [1]
Der neuerliche Entwurf soll nach dem Wunsch der Landesregierung die Grundlage für die weitere Planung der Region Berlin-Brandenburg bilden. Er greift damit auch weitreichend in die Gestaltung des Landkreises Potsdam-Mittelmark ein.

Die Piraten Potsdam-Mittelmark halten auch den überarbeiteten Planungsentwurf für unzulänglich, hierzu der Vorsitzende der Piraten Potsdam-Mittelmark Andreas Schramm:

“Der von der Landesregierung freigegebene 2. Entwurf des Landesentwicklungsplans Berlin-Brandenburg (LEP HR) ist nur ein Aufguss des unbrauchbaren 1. Planungsentwurfes. Die Landesregierung hätte die zum ursprünglichen Planungsentwurf eingegangenen 11.400 Anregungen und Bedenken der Bürger ernst nehmen und den Planungsentwurf grundlegend überarbeiten müssen. Dies ist leider nicht geschehen. Auch der jetzige Planungsentwurf ist unzureichend. Es ist zwar gut, dass nun endlich in der Hauptstadtregion flächendeckend die Nutzung einer modernen und leistungsfähigen Informations- und Kommunikationsinfrastruktur aufgebaut werden soll. Der Planungsentwurf enthält, dann allerdings keine Hinweise wie dies umgesetzt werden soll. Im Planungsentwurf fehlen zudem konkrete Prognosewerte für die demografische Entwicklung, mit der Folge, dass letztlich der Aufbau einer zielgerichteten Infrastruktur verhindert wird. Weiterhin ist zu kritisieren, dass qualifizierte Aussagen zur Verkehrsplanung fehlen. Wie soll denn auf einer solchen Basis der ländliche Bereich von Potsdam-Mittelmark weiter entwickelt werden? Auch der überarbeitete Entwurf ist damit für den Kreis Potsdam-Mittelmark unbrauchbar, er bremst gerade auch im ländlichen Bereich eine dynamische Entwicklung aus. Die Landesregierung muss ihren erneuten Planungs(fehl)entwurf deshalb vollständig überarbeiten und den Bürgern endlich auf die Zukunft ausgerichtete Ergebnisse vorlegen.”

[1] https://gl.berlin-brandenburg.de/landesplanung/landesentwicklungsplaene/artikel.658229.php


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Andreas Schramm

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ist seit der Kommunalwahl 2014 Sachkundiger Einwohner in verschiedenen Ausschüssen der Gemeinde Kleinmachnow sowie Vorsitzender des Regionalvorstandes Westbrandenburg der Piraten (mit Unterbrechung für Arbeit im Landesvorstand). Zudem ist er als Rechtsanwalt in Potsdam und Umgebung tätig.

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