Bericht der GV vom 16.11.2017

Kleinmachnow: Schleuse Kleinmachnow inkl. Schleusnerbude auf der Schleusenplanie zwischen Süd- und Mittelkammer (von W; Teltowkanal, 1906 von Kaiser Wilhelm II. eingeweiht)

Am 16.11.2017 habe ich die Sitzung der Gemeindevertretung Kleinmachnow besucht. Das Interesse der Bürger war dieses Mal nicht sehr groß, die vorhandenen Sitzplätze im Saal reichten aus. Grund für die mäßige Beteiligung der Bürger ist aus meiner Sicht, dass die anstehende Diskussion/Abstimmung über Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt medial von der Gemeindeverwaltung nicht beworben worden ist.

In der Sitzung selbst gab es zunächst eine Einwohnerfragestunde. Höhepunkt war dort die plötzliche Ankündigung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den Bürgermeister …

Im Hinblick auf die überlange Tagesordnung hatte ich im Vorfeld die Einschätzung gegeben, dass nicht alle Anträge behandelt werden können. Und so kam es dann auch, um 23 Uhr war Ende der Sitzung. Am Ende des Abends herrschte in der Fraktion Die Linke/PIRATEN Zufriedenheit, alle relevanten Anträge gingen in der Sitzung durch. An den ernsten Gesichtern von BiK, Grüne und CDU dagegen war abzulesen, dass sie mit den getroffenen Entscheidungen wenig zufrieden waren. Spannend waren die bearbeiteten Anträge zum Bürgerhaushalt. Nachdem das Agieren der Verwaltung zur Aufarbeitung der Bürgeranliegen zunächst vollkommen inakzeptabel war, wurden die “Top 10” – Bürgerwünsche nun in Zusammenarbeit mit dem Hauptausschuss besser vorbereitet in der Gemeindevertretung zur Abstimmung vorgelegt. Am Ende des Tages wurden so alle Drucksachen zum Bürgerhaushalt angenommen. Auch die anderen bearbeiteten Drucksachen wurden weitestgehend angenommen. 
Spannend war die Drucksache zur Neufassung der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung. Die Geschäftsordnung sollte an die Kommunalverfassung besser angepasst werden. Allerdings war aus Piratensicht ein Punkt vollkommen inakzeptabel. Hierbei ging es um das Fragerecht der Gemeindevertreter an die Verwaltung. Auf Antrag von Raoul (Piraten) sollte dieser Geschäftsordnungspunkt -wie aktuell auch in der Gemeindevertretung gegeben- an das Ende weiterer Sitzungen gelegt werden. Hierdurch kann die Gemeindevertretung zunächst ihrer eigentlichen Arbeit nachkommen und Anträge/Drucksachen bearbeiten. Nach einer äußert erbittert geführten “GO-Schlacht” ging die Abstimmung dann mit 14x ja gegen 13x nein zugunsten von Raoul aus. Glückwunsch! Die Geschäftsordnung wurde dann mit der von Raoul vorgeschlagenen Änderung angenommen. Nicht behandelt wurden am Ende der Sitzung u.a. auch Nachfragen von Raoul an die Verwaltung. Die Nachfragen werden dann in der Dezember-Sitzung erneut auf der Tagesordnung stehen. 

Insgesamt (einschließlich Fraktionssitzung) damit Heute 6 1/2 Stunden Politik die Spaß gemacht haben. 

Andreas Schramm


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Andreas Schramm

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ist seit der Kommunalwahl 2014 Sachkundiger Einwohner in verschiedenen Ausschüssen der Gemeinde Kleinmachnow sowie Vorsitzender des Regionalvorstandes Westbrandenburg der Piraten (mit Unterbrechung für Arbeit im Landesvorstand). Zudem ist er als Rechtsanwalt in Potsdam und Umgebung tätig.

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