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Bericht von der Sitzung des Finanzausschusses am 19.10.2017 in Kleinmachnow

Heute standen nur wenige Drucksachen zur Behandlung im Finanzausschuss an, aber die hatten es insich.

 

Bei der ersten Drucksache ging es um die Zweitwohnungssteuer, welche in der letzten Sitzung bereits “durchgefallen” war und nun zur erneuten Behandlung überarbeitet vorlag. Nachdem klar war, dass die Überarbeitung vollkommen misslungen war, wurde auch die überarbeitete Drucksache von der Verwaltung zur weiteren Überarbeitung zurückgezogen.

 

Bei der zweiten Drucksache ging es um das in Kleinmachnow geplante Familienzentrum. Die Drucksache wurde mit einer Massgabe angenommen. Danach soll die Gemeinde selber einen Menschen für drei Jahre für den Aufbau des Familienzentrums einstellen. Hiergegen gibt es arbeitsrechtliche Bedenken. Auch ist unklar was bei einer (krankheitsbedingten) Abwesenheit des Menschen passiert. Gleichwohl ging die Drucksache dann mit der Massgabe einstimmig durch.

 

Alsdann kam das Thema Bürgerhaushalt dran. Die Verwaltung hatte die Top 10 der Bürgervorschläge in eine Drucksache gepackt und versucht “alles” abzubügeln. Hier schlugen dann die Emotionen hoch und die Verwaltung bekam “verbale Prügel”. Zum Einen ist es ein Ding der Unmöglichkeit alle Top 10 Vorschläge in eine Drucksache zu packen und zum Anderen ist es ein unmöglicher Umgang mit Bürgervorschlägen, wenn die Verwaltung versucht die Vorschläge einfach “abzubügeln”. Dies zeigt, dass in der Verwaltung der Sinn eines Bürgerhaushaltes noch nicht angekommen ist. Die Verwaltung zeigte sich zwar wenig einsichtig, will aber gleichwohl die Top 10 Vorschläge nun zur Sitzung des Hauoptausschusses einzeln aufbereitet vorlegen.

 

Alsdann ging es noch um den Hauhalt 2018 (Infovorlage). Hier gab es rege Nachfragen zu einzelnen Punkten.

 

Der Bürgermeister selbst war in der heutigen Sitzung entschuldigt.

 

Auffallend war noch, dass die Gemeindevertreterin Frau D. permanent im Ausschuss “rumgebrüllt” hat, ein schlichtweg unerträgliches Gebaren.

Andreas Schramm als Sachkundiger Einwohner für die Fraktion Die Linke/PIRATEN im Finanzausschuss Kleinmachnow


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Andreas Schramm

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ist seit der Kommunalwahl 2014 Sachkundiger Einwohner in verschiedenen Ausschüssen der Gemeinde Kleinmachnow sowie Vorsitzender des Regionalvorstandes Westbrandenburg der Piraten (mit Unterbrechung für Arbeit im Landesvorstand). Zudem ist er als Rechtsanwalt in Potsdam und Umgebung tätig.

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