Verwaltung “sabotiert” den Bürgerhaushalt | Bericht UVO 18.10.2017

Kleinmachnow: Schleuse Kleinmachnow inkl. Schleusnerbude auf der Schleusenplanie zwischen Süd- und Mittelkammer (von W; Teltowkanal, 1906 von Kaiser Wilhelm II. eingeweiht)

Mit Tagesordnungspunkt 6.2 wurde in der gestrigen Sitzung des Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Ordnung über die Top 10 Liste des Bürgerhaushaltes beraten. Die Verwaltung hatte dazu eine Information mit Hinweisen und Realisierbarkeitseinschätzung ausgegeben. Die Realisierung fällt dabei fast durchgängig negativ aus. An den bereitgestellten 500T€ wird nur leicht gekratzt. Eine Umsetzung des Bürgerwillen sieht anders aus. Besonders ärgerlich ist für mich Platz 7, der sich auf die Einführung von Haltverboten auf Hauptstraßen bezieht. Hier heißt es “In keinem Fall ist es möglich in allen genannten Straßen […] Haltverbote anzuordnen.”. Diese Aussage grenzt an Sabotage, da die Gemeinde selbst über Haltverbote entscheidet. Auch in der Sitzung wurden fadenscheinige Argumente gebracht, die angeblich gegen ein Haltverbot auf Hauptstraßen sprächen. Nur mit deutlichen Änderungen wurde die Drucksache schließlich empfohlen.

Zum Hintergrund: Die Fraktion Die Linke/Piraten fordert schon länger ein Haltverbot auf Hauptstraßen. Zuletzt in Drucksache 080/17,  die leider keine Mehrheit fand.

Fraktionsübergreifend wird jetzt an einer besseren Umsetzung der Bürgerwünsche für den kommenden Haushalt gearbeitet. Für die Piraten ist dies natürlich eine Herzensangelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen
Raoul Schramm, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Die Linke/Piraten


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Raoul Schramm

Kontakt

war Mitglied der Gemeindevertretung Kleinmachnow (2014-2019). Im Juni 2015 wurde er zum wahrscheinlich jüngsten ersten Vorsitzender eines Landesverbandes der Piraten gewählt und somit für ein Jahr "Chef" der Piraten Brandenburg. Sein Engagement innerhalb der Piratenpartei begann bereits 2011 im Zuge der Abgeordnetenhaus-Wahl von Berlin. Im Jahr 2013 schloss er am Babelsberger Filmgymnasium mit dem Abitur ab und studiert heute an der Universität Potsdam Wirtschaftsinformatik und Digitale Transformation..

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