3 piratige Anträge | GV vom 01.06.2017

Kleinmachnow: Schleuse Kleinmachnow inkl. Schleusnerbude auf der Schleusenplanie zwischen Süd- und Mittelkammer (von W; Teltowkanal, 1906 von Kaiser Wilhelm II. eingeweiht)

Am 01.06.2017 habe ich die Sitzung der Gemeindevertretung Kleinmachnow besucht. Das Interesse der Bürger war groß, die vorhandenen Sitzplätze im Saal reichten nicht aus. Ansonsten hat es den Anschein, dass das bislang sehr konstruktive Klima in der Gemeindevertretung rauher wird. Es gab persönliche Anfeindungen, insbesondere innerhalb einer Fraktion (Bündnis90/Grüne). Dass sich die Grünen in Kleinmachnow nicht so wirklich grün sind, ist aus meinen vorhergehenden Berichten bekannt. Lautstarke Kommentare wie “Einfach nur peinlich was du hier machst” stellen dann aber wohl doch eine neue Qualität der innerfraktionellen Auseinandersetzung bei den Grünen dar. Später mehr davon.

In der Sitzung selbst gab es zunächst eine Einwohnerfragestunde. Die Stunde selbst wurde von den Bürgern voll ausgeschöpft, um Fragen zu stellen. Gegenstand der Fragestunde war u.a. die Siedlung “Klein Moskau” (Ringweg-Siedlung). Es gibt augenscheinlich neue gesetzliche Regelungen, welche den Bürgern beim Erhalt ihrer Siedlung helfen können. Näheres hierzu (Seite der Gemeinde Kleinmachnow): Zum Erhalt der Ringweg-Siedlung wird es jetzt eine Informationsveranstaltung geben. Die Fraktion Die Linke/Piraten wird bei dem Thema dran bleiben und die Bürger beim Erhalt ihrer Siedlung unterstützen.

Im Anschluss an die Einwohnerfragestunde galt es erst einmal den Geburtstag einer SPD-Gemeindevertreterin zu würdigen. Der Vorsitzende der Gemeindevertretung Herr Tauscher (CDU) tat dies indem er ein Geburtstagsständlich sang. Hut ab, von der Gesangsqualität des Vorsitzenden der Gemeindevertretung können sich sicher viele “professionelle” Sänger eine Scheibe abschneiden!

Die sich daran anschließenden Drucksachen zu P & E, Freibad Kiebitzberge und Mitgliedschaften gingen dann alle mehr oder weniger glatt durch. Spannend wurde es beim Thema “Sozialer Wohnungsbau” (TOP 12.5). Im Bereich Stahnsdorfer Damm ist die Wohnbebauung für ein Projekt mit Sozialem Wohnungsbau in Vorbereitung. CDU, BiK und Teile der Grünen versuchen das Projekt zu verhindern. Vorliegend ging es nun um die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit zum Bebaungsplan. Hierbei war es so, dass mehrere Mitglieder der Gemeindevertretung aus diversen Gründen schlichtweg befangen waren und sich deshalb nicht mit an der Diskussion beteiligen und abstimmen konnten. Dies ärgerte zunächst Herrn K. (CDU), der dann aber -wenn auch gefühlt sehr widerwillig- nach hinten ging und im Zuschauerbereich Platz nahm. Danach ging es dann mit dem Thema Befangenheit erst richtig los. Befangen war nämlich auch Frau S. von den Grünen. Frau S. wollte ihre Befangenheit nicht akzeptieren was selbst Unwillen bei den eigenen Fraktionskollegen hervorrief. Erst als eine Abstimmung über ihre Befangenheit “drohte”, ging Frau S. widerwillig in den Zuschauerbereich. Dies jedoch nicht ohne sich noch öffentlich hörbar bei einem Fraktionskollegen über seine Kommentare zu beschweren. Dem Fraktionskollegen platzte daraufhin der Kragen und es kamm zur oben geschilderten Äußerung. Damit aber nicht genug. Kaum begann die Diskussion in der Gemeindevertretung, erschien Frau S. (offensichtlich unter dem Druck von Herrn S.) wieder vorne auf ihren Gemeindevertreter-Platz. Erneut wollte Frau S. über die Frage der Befangenheit diskutieren. Ihr fiel plötzlich ein, dass ihrem Bruder im Bebauungsbereich das Gewerbe doch gar nicht gehöre, sondern der Schwägerin … Peinlich allerdings, dass dies am Zustand der Befangenheit nichts ändert was nach der vorhergehenden Diskussion auch klar war. Nach Gelächter und massiven Unmutzsbekundungen verlies Frau S. erneut ihren Platz, um nach hinten in den Zuschauerbereich zu gehen … Kein guter Tag für die Grünen! Die namentliche Abstimmung ging dann mit 15x ja bei 10x nein glatt für die Beschlussvorlage durch.

Mehrere zum Ende der Sitzung behandelte Anträge der Fraktion Die Linke/Piraten wurden in die Ausschüsse verwiesen. Hierbei geht es um ein beschränktes Halteverbot auf den Hauptstraßen und eine Messstation der Luftqualität im Rathausbereich. Der Antrag der Fraktion für einen “Sicherheitstag” in Kleinmachnow ging glatt durch.

Abschließend wurden im öffentlichen Teil noch Anfragen von Raoul (Piraten) behandelt, u.a. nach “Mobiler Geschwindigkeitsmessung” und dem “Umfang und Einnahmen aus Meldedatenauskünften”.

Insgesamt eine spannende Sitzung der Gemeindevertretung auch wenn die Kommunalwahl 2019 ihre Schatten vorauswirft. Kompliment an Raoul, der die Fraktion -in Abwesenheit des Fraktionsführers Herrn Warnick- an diesem Tag in der Gemeindevertretung als Stellvertretender Fraktionsführer immer wieder mit guten Redebeiträgen toll vertreten hat.

Andreas Schramm, Sachkundiger Einwohner im Finanzausschuss


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Andreas Schramm

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ist seit der Kommunalwahl 2014 Sachkundiger Einwohner in verschiedenen Ausschüssen der Gemeinde Kleinmachnow sowie Vorsitzender des Regionalvorstandes Westbrandenburg der Piraten (mit Unterbrechung für Arbeit im Landesvorstand). Zudem ist er als Rechtsanwalt in Potsdam und Umgebung tätig.

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