Mammutsitzung mit hitzigen Fragen | Bericht der GVV 06.04.2017

Mit einer überlangen Sitzung mit vielen weitreichenden Fragen startete die Gemeindevertretung in das zweite Quartal 2017. Beraten wurde die Frage eines gemeinsamen Bauhofes mit den Nachbarkommunen Stahnsdorf und Teltow, neues Wohngebiet mit sozialem Wohnraum östlich der Autobahn 115, ein Gutachten zur Altanschließerproblematik sowie die Fortsetzung der Erarbeitung eines Museumskonzeptes für Kleinmachnow.

In dieser Sitzung wurde grundsätzlich die Gründung eines gemeinsamen Bauhofes für den 01.01.2019 beschlossen. Dabei soll die genauere Ausgestaltung, auch die Beteiligung durch Stahnsdorf und Teltow, noch geklärt werden. Die Beteiligung durch Teltow wurde unterdessen bereits beschlossen, lediglich Stahnsdorf könnte zum Problemfall werden. Die Vorteile wären sicherlich der gemeinsam genutzte Fuhrpark, gestärkte Zusammenarbeit der Region und die Chance auf Modernisierung des Bauhofes.

Kurz darauf wurde die achte Änderung des Flächennutzungsplans für das neue Wohngebiet am Stahnsdorfer Damm (östlich BAB115). Dort soll bezahlbarer Wohnungsraum geschaffen werden. Außerdem ist ein Sportplatz und ein kleiner Gewerbehof geplant. Kritik kam vor allem von CDU und Grünen, denen scheinbar kein Argument zu weit hergeholt war, um das Projekt “sozialer Wohnungsbau” noch irgendwie zu stoppen.

Das Gutachten zur Altanschließerproblematik stellte die finanziellen Auswirkungen für den Verband, damit auch die Kommunen, dar. Verglichen wurde vier Lösungsansätze, die sich in ihrer Tragweite unterscheiden. Nach klassischer Lehre sind davon vor allem Vorschlag 1 “nur nicht bestandskräftige Bescheide” und 4 “komplette Rückzahlung und Umstellung auf Gebührenmodell” realistisch. Der Vorschlag 4 ist damit der politisch einzig sinnvolle, da sonst jegliche Bescheide vorsorglich angefochten werden müssten, um später eine Rückzahlung bei Fehlerhaftigkeit zu ermöglichen.  Der Vorschlag 4 würde zudem Rechtssicherheit schaffen. Die Gebühren und -falls noch vorhanden- die Beiträge würden in jeder Variante steigen.

Schlussendlich wurde auch die Weiterführung der Erarbeitung eines Museumskonzeptes beschlossen. Leider wurden die zentralen Fragen nach wie vor nicht beantwortet. So zum Beispiel der Standort, die Finanzierung, die Art der Ausstellungen und die der Trägerschaft. Es wurde also nichts als Zeit gewonnen, die Kosten spielen dabei offenbar keine Rolle.


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Raoul Schramm

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war Mitglied der Gemeindevertretung Kleinmachnow (2014-2019). Im Juni 2015 wurde er zum wahrscheinlich jüngsten ersten Vorsitzender eines Landesverbandes der Piraten gewählt und somit für ein Jahr "Chef" der Piraten Brandenburg. Sein Engagement innerhalb der Piratenpartei begann bereits 2011 im Zuge der Abgeordnetenhaus-Wahl von Berlin. Im Jahr 2013 schloss er am Babelsberger Filmgymnasium mit dem Abitur ab und studiert heute an der Universität Potsdam Wirtschaftsinformatik und Digitale Transformation..

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