Keine ausreichenden Sicherungsmechanismen | RPA 16.02.2017

In der heutigen Sitzung des Rechnungsprüfungsausschuss wurden zwei Drucksachen behandelt. Es ging dabei um den Jahresabschluss 2015 der Gemeinde und die Entlastung des Bürgermeisters.

Der festgestellte Haushalt 2015 hat beim Rechnungsprüfungsamt Kleinmachnow zu keinen schwerwiegenden Einwendungen geführt. Allerdings wurden die Kontrollmechanismen der Gemeinde beanstandet. Konkreter hat die Gemeinde die in §44 KomHKV geforderte Dienstanweisung noch nicht erarbeitet und umgesetzt. Dabei soll eine Kosten-Leistungsrechnung etabliert und der korrekte Ablauf dokumentiert werden. Der erste Teil “Kosten-Leistungsrechnung” bezieht sich auf die Schaffung der Vergleichbarkeit mit anderen Gemeinden (sofern gewünscht) sowie mit sich selbst im Zeitverlauf. Der zweite Teil “korrekter Ablauf” bezieht sich darauf die vorhanden Prozesse zu dokumentieren sowie ggf. zu optimieren. Hier ist noch viel Handlungsbedarf, denn aktuell sind die Arbeitsabläufe/Prozesse nicht dokumentiert (damit auch nicht vergleichbar). Schlussendlich wurde die Drucksache unter Vorbehalt (Einführung der Sicherungsmaßnahmen bis Ende 2017) einstimmig zur Annahme empfohlen.

Die Entlastung des Bürgermeister wurde ebenfalls einstimmig empfohlen.


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Raoul Schramm

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war Mitglied der Gemeindevertretung Kleinmachnow (2014-2019). Im Juni 2015 wurde er zum wahrscheinlich jüngsten ersten Vorsitzender eines Landesverbandes der Piraten gewählt und somit für ein Jahr "Chef" der Piraten Brandenburg. Sein Engagement innerhalb der Piratenpartei begann bereits 2011 im Zuge der Abgeordnetenhaus-Wahl von Berlin. Im Jahr 2013 schloss er am Babelsberger Filmgymnasium mit dem Abitur ab und studiert heute an der Universität Potsdam Wirtschaftsinformatik und Digitale Transformation..

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