Kurzbericht von der Sitzung des Finanzausschusses

Kleinmachnow: Schleuse Kleinmachnow inkl. Schleusnerbude auf der Schleusenplanie zwischen Süd- und Mittelkammer (von W; Teltowkanal, 1906 von Kaiser Wilhelm II. eingeweiht)

Am 17.November 2016 habe ich an der Sitzung des Finanzausschusses in Kleinmachnow teilgenommen. Auf der Tagesordnung standen drei Beschlussvorlagen und eine Informationsvorlage. Die DS-Nr. 159/16 (Kassenkredit der Gemeinde Kleinmachnow) wurde glatt durchgewunken. Längere Diskussionen gab es alsdann zum Tagesordnungspunkt “Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Gemeinde Kleinmachnow für das Jahr 2017”. Hier gab es Kritik verschiedener Gemeindevertreter daran, dass anstehende/beschlossene Maßnahmen nicht genügend in der Vorlagen dargestellt seien. Insbesondere fehle eine Einschätzung der Kämmerin, “welcher finanzielle Spielraum für Maßnahmen bestehe”. Hintergrund ist, dass in den nächsten Jahren mehr Ausgaben als Einnahmen zu erwarten sind. Ich selber fand die Fragen der Ausschussmitglieder durchaus berechtigt, in der Art/im Tonfall wie die Kritik vorgetragen wurde aber überzogen. Zunächst einmal gebührt der Kämmerin Dank für die umfassende Darstellung des Haushaltsplanung. Klar kann die Kämmerin eine Einschätzung abgeben “was geht”. Sie läuft dann aber immer auch Gefahr dafür kritisiert zu werden. Es ist absehbar, dass Gemeindevertreter dann hervorheben werden, dass “die Wegrichtung der Gemeinde” von den Gemeindevertretern und nicht von der Kämmerin vorgegeben wird. Die überschaubare “Disbalance” im Haushaltsansatz ist aus meiner Sicht vertretbar. Zuletzt gab es große Überschüsse, die Rücklagen belaufen sich auf knapp 40 Millionen und perspektivisch werden -nach einer kurzzeitigen Pause- laut Planung noch einige Millionen an Überschüssen für die Gemeinde dazukommen. Also “Jammern auf hohem Niveau, andere Kommunen hätten sicherlich gerne solche Luxusprobleme”. Vielleicht spielte in der Aussprache aber auch nur der nahende Wahltermin zur Bürgermeisterwahl eine Rolle. Letztlich lief die Drucksache dann im Ausschuss auch glatt durch, lediglich Herr Templin (BiK) stimmte dagegen. Alsdann folgte eine kurze Diskussion und Abstimmung zum Top “Grundsatzbeschluss zum Vorhaben “Altes Dorf, Neugestaltung Freifläche ehem. Gutshof”. Hier gibt es Bedenken, ob diese Maßnahme bereits jetzt abgestimmt werden sollte oder aber ob eine Beschlussfassung nicht zu einem späteren Zeitpunkt ausreichend ist. Im Ergebnis gab es drei Ja-Stimmen und zwei Nein-Stimmen, vier Mitglieder des Ausschusses enthielten sich der Stimme. Damit wurde die Drucksache (knapp) zur weiteren Behandlung und Beschlussfassung in der Gemeindevertretung empfohlen.

Spannend fand ich dann die Information zum für 2018 beabsichtigten Bürgerhaushalt in Kleinmachnow. Hier hat eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Fraktionen zusammen mit der Verwaltung umfassende Vorarbeit geleistet (Danke!). Eckpunkte des Bürgerhaushaltes sollen danach sein: 1. Richtschnur 500.000 € für Vorschläge der BürgerInnen; 2. Vorschläge/Abstimmung ab 16 Jahren; 3. Bürger/Innen aus Kleinmachnow sollen abstimmen können. Ich habe mich an der Aussprache im Ausschuss beteiligt und kritisiert, dass “nur” KleinmachnowerInnen Vorschläge machen dürfen. Warum soll nicht beispielsweise ein guter Vorschlag eines Pendlers (der in Kleinmachnow arbeitet) aufgegriffen werden? Diskussionswürdig erscheint mir durchaus auch die vorgeschlagene Altersbeschränkung. Die Arbeitsgruppe hatte sich hierbei am Wahlalter von 16 Jahren orientiert.

Andreas Schramm, Sachkundiger Einwohner im Finanzausschuss


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Andreas Schramm

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ist seit der Kommunalwahl 2014 Sachkundiger Einwohner in verschiedenen Ausschüssen der Gemeinde Kleinmachnow sowie Vorsitzender des Regionalvorstandes Westbrandenburg der Piraten (mit Unterbrechung für Arbeit im Landesvorstand). Zudem ist er als Rechtsanwalt in Potsdam und Umgebung tätig.

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