Piraten Potsdam-Mittelmark kritisieren flächendeckende Überwachung der Autofahrer

Für den heutigen Tag hat der Landkreis Potsdam-Mittelmark kurzfristig angekündigt, zusammen mit der Landeshauptstadt Potsdam eine flächendeckende Überwachung der Autofahrer vorzunehmen.
Beabsichtigt sei -so der Landkreis Potsdam-Mittelmark in seiner Internetveröffentlichung-, „von 0 – 24 Uhr an mehr als zwanzig Standorten alle Fahrzeuge und deren Kennzeichen mittels Videokamera zu erfassen. Die Daten sollen dann verschlüsselt und statistisch analysiert werden. Ziel sei die Untersuchung des KfZ-Pendlerverkehrsaufkommens zwischen Potsdam und Potsdam-Mittelmark. Bereits 2011 habe es eine derartige Überwachung der Verkehrsteilnehmer gegeben“
Hierzu die Kreisvorsitzende der Piraten Potsdam-Mittelmark Jeannette Paech:
„Verkehrserhebungen sind zur planvollen Verbesserung von Verkehrsverbindungen durchaus sinnvoll. Die flächendeckende Videoüberwachung der Verkehrsteilnehmer am heutigen Tage stellt jedoch einen erheblichen unnötigen Eingriff in deren Privatsphäre dar, deren Aussagekraft sehr fragwürdig ist. Bereits in der Vergangenheit hat eine solche Verkehrserhebung nicht zu hinreichenden Verkehrsverbindungen zwischen Potsdam und dem Umland geführt. Die flächendeckende Videoüberwachung der Verkehrsteilnehmer ist deshalb unverhältnismäßig und stellt einen abzulehnenden Eingriff in die Privatsphäre dar. Bei einer derartigen Verkehrserhebung steht zudem zu befürchten, dass die Daten der Verkehrsteilnehmer entschlüsselt und anschließend verwertet werden. Als Skandal sehe ich es auch an, dass die Verkehrsteilnehmer über ihre Überwachung vom Landkreis Potsdam-Mittelmark nur beiläufig unmittelbar vor der beabsichtigten Videoüberwachung unterrichtet werden. Verkehrserhebungen sind den Verkehrsteilnehmern frühzeitig bekannt zu geben.“


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Raoul Schramm

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war Mitglied der Gemeindevertretung Kleinmachnow (2014-2019). Im Juni 2015 wurde er zum wahrscheinlich jüngsten ersten Vorsitzender eines Landesverbandes der Piraten gewählt und somit für ein Jahr "Chef" der Piraten Brandenburg. Sein Engagement innerhalb der Piratenpartei begann bereits 2011 im Zuge der Abgeordnetenhaus-Wahl von Berlin. Im Jahr 2013 schloss er am Babelsberger Filmgymnasium mit dem Abitur ab und studiert heute an der Universität Potsdam Wirtschaftsinformatik und Digitale Transformation..

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