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Viele wichtige Beschlüsse vor der Sommerpause | Bericht GVV vom 20.07.2016

Die letzte Sitzung der Gemeindevertreter vor der Sommerpause hielt viel spannendes bereit und trotz kontroverser Diskussionen wurde keine Beschlussvorlage abgelehnt.

Unter Punkt 6 sollte es um Haushaltsangelegenheiten gehen. Hier wurde ein Nachtragshaushalt für das Jahr 2016 beschlossen. Grund ist hier der Ankauf der Auferstehungskirche der den Bereich Aufwendungen stärker beeinflusst. Außerdem wurde die Errichtung einer öffentlichen Toilette und die Aufstellung eines Bürgerhaushaltes für 2017 beschlossen.

Anschließend im Punkt 7 wurde der Bebauungsplan für die Neue Hakeburg diskutiert. Erst nach weitgehenden Änderungen und einer Unterbrechung der Sitzung konnte hier der Beschluss gefasst werden. Der Investor bekommt damit die Möglichkeit Baukörper südlich der Hakeburg zu errichten. Die Gemeinde bekommt im Gegenzug das Wegerecht zugesichert und die Baukörper werden nicht so massiv wie geplant. Im weiteren wurde das Verkehrsleitsystem im Bereich der Kiebitzberge verändert. Fahrräder kommen künftig kompfortabler über die Fontanestraße zum Freibad, Autos müssen den Hauptparkplatz an der Rammrathbrücke nehmen. Außerdem wurde eine Verlängerung in süd-westlicher Richtung der befestigten Wege entlang des Teltowkanal beschlossen.

Im Punkt 8 Kulturangelegenheiten wurde der jährliche Zuschuss an die Neuen Kammerspiele diskutiert. Mit jährlich 110T€ werden die Kammerspiele bereits ab diesem Jahr unterstützt. Zudem wurde ein Kinder- und Jugendbudget beschlossen. Kinder und Jugendliche können damit eine Projektförderung bis 500€ erhalten. Die Auflagen sind in einem Konzept zusammengefasst.

Alles in allem damit sehr weitreichende Entscheidungen, mit den Ergebnissen bin ich zufrieden.

Mit freundlichen Grüßen
Raoul Schramm
stellvertretnder Fraktionsvorsitzender DIE LINKE/Piraten Kleinmachnow


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Raoul Schramm

Kontakt

war Mitglied der Gemeindevertretung Kleinmachnow (2014-2019). Im Juni 2015 wurde er zum wahrscheinlich jüngsten ersten Vorsitzender eines Landesverbandes der Piraten gewählt und somit für ein Jahr "Chef" der Piraten Brandenburg. Sein Engagement innerhalb der Piratenpartei begann bereits 2011 im Zuge der Abgeordnetenhaus-Wahl von Berlin. Im Jahr 2013 schloss er am Babelsberger Filmgymnasium mit dem Abitur ab und studiert heute an der Universität Potsdam Wirtschaftsinformatik und Digitale Transformation..

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