Bericht von der Sitzung des Bauausschusses in Kleinmachnow am 30.05.2016

Am heutigen Tage habe ich an der Sitzung des Bauausschusses in Kleinmachnow als Sachkundiger Einwohner teilgenommen. Einige wenige Bürger waren anwesend. Die Tagesordnung selber war heute eher “dünn”. Es standen nur wenige Beschlussvorlagen auf der Tagesordnung. und, um es kurz zu machen, die Beschlussvorlagen wurden letztendlich zurückgenommen. Allerdings nicht dauerhaft, zur nächsten Sitzung des Bauausschusses werden die Drucksachen von der SPD erneut eingereicht werden. Aber nun der Reihe nach.

 

Zunächst gab es eine Diskussion über die Prioritätenliste für 2017. Aus meiner Sicht hätte die Diskussion etwas kürzer ausfallen können, da es sich lediglich um eine Info-Vorlage der Verwaltung handelt und daher auch kein Abstimmungsbedarf im Ausschuss besteht. Projekte können im weiteren Verlauf vom Bürgermeister nur dann durchgeführt werden, wenn -zuvor- eine entsprechende Beschlussfassung der Gemeindevertreter vorliegt.

 

Alsdann beschäftigte die “Neue Hakeburg” die Ausschussmitglieder. Hier gibt es neue Überlegungen der Investoren, scheint aber alles noch nicht so das “Gelbe vom Ei” zu sein. Das Thema “Neue Hakeburg” wird die Gemeinde auch zukünftig beschäftigen.

 

Die Tagesordnungspunkte 9.2.1 und 9.2.2 haben sich dann mit den oben schon erwähnten Drucksachen zum Ausbau des Uferweges im Bereich Stolper Weg befasst. Das Anliegen der SPD ist es hier, den beabsichtigten Wander- und Radweg dichter am Kanal entlang zu führen. Ich finde die Pläne durchaus sympathisch. Das Problem ist allerdings, dass die Eigentümer hierbei auch mitspielen müssen. Ob das bei den Berliner Forsten und/oder dem Bundeswasseramt der Fall sein wird, bleibt abzuwarten. Ich habe da so meine Zweifel und habe dies in der Diskussion auch kundgetan. Es soll nun allerdings in Kürze Gespräche mit den Berliner Forsten geben. Aus meiner Sicht wäre es im Hinblick auf die anstehenden Gespräche gut vertretbar gewesen, die Drucksachen für einen Sitzungslauf zu vertagen. Hiergegen regte sich allerdings im Bauausschuss Protest, so dass der Antragsteller seine Drucksachen zurückzog und sie beim nächsten Sitzungslauf erneut wieder einreichen wird. Nun denn.

 

Im weiteren Verlauf kam im Bauausschuss bei “den Fragen der Ausschussmitglieder” erneut das Thema “Klein Moskau” hoch. Im Ergebnis gibt es keinen neuen Sachstand. Das Landratsamt besteht offensichtlich weiter darauf, dass erst “planungsrechtliche Sicherheit” hergestellt wird, um dann “gönnerhaft” über etwaige Duldungen zu entscheiden. Für viele Einwohner der Siedlung “Klein Moskau” ist dies ein sehr unbefriedigender -und aus meiner Sicht sozialpolitisch unerträglicher- Zustand, die Bürger Kleinmachnows müssen damit weiterhin ihre “Vertreibung” aus Kleinmachnow befürchten.

 

Im Anschluss an den öffentlichen Teil der Sitzung gab es einen nichtöffentlichen Teil. Da ich die von Bürgern an mich als Übermittler zur Sitzung herangetragenen Fragen (wie auch eigene Fragen) zum Grundstück eines prominenten Mitbewohners in Kleinmachnow -aus Datenschutzgründen- nicht öffentlich stellen konnte, habe ich die Fragen dann öffentlich für den nichtöffentlichen Teil der Sitzung angekündigt. Ich nehme mal an, dass der nichtöffentliche Teil der Sitzung für die meisten Ausschussmitglieder deshalb am heutigen Abend zurecht der spannendste Teil gewesen sein dürfte 😉
Andreas Schramm, Sachkundiger Einwohner Die Linke/Piraten im Bauausschuss in Kleinmachnow


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Andreas Schramm

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ist seit der Kommunalwahl 2014 Sachkundiger Einwohner in verschiedenen Ausschüssen der Gemeinde Kleinmachnow sowie Vorsitzender des Regionalvorstandes Westbrandenburg der Piraten (mit Unterbrechung für Arbeit im Landesvorstand). Zudem ist er als Rechtsanwalt in Potsdam und Umgebung tätig.

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