Bauprojekt am Stahnsdorfer Damm bekommt grünes Licht | Bericht vom Bauausschusses 18.04.2016

Die Sitzung des Bauausschusses verlief weitestgehend einvernehmlich. Alle Beschlussvorlagen wurden zur Behandlung in der Gemeindevertretersitzung empfohlen.

 

Zunächst informierte die Verwaltung über die Planung zur Verbesserung der Verkehrssituation im Bereich “Kiebitzberge”, Top 5.2.1. Unter anderem wird der Parkplatz am Thomas-Müntzer-Damm (gegenüber dem Pentahotel) erweitert und die Durchfahrt für Radfahrer zum Freibad wird verbessert.

 

Alsdann wurde die erste Beschlussvorlage Ds-Nr. 035/16 diskutiert. Hierbei ging es um den Errichtungsbeschluss “OdF-Platz-Schutzstreifen”, also Umbaumaßnahmen im Bereich des OdF (Opfer des Faschismus) – Platzes womit die Verkehrsverhältnisse dort verbessert werden sollen. Die Beschlussvorlage fand das Wohlwollen der Ausschussmitglieder und wurde -bei einer Enthaltung- angenommen.

 

Im weiteren Verlauf wurde von der von der Verwaltung beauftragten Frau Haase, Landschaftsarchitekturbüro Grün und Bund, über die dringend erforderliche Sanierung des Sportplatzes Fontanestr. 31 (neben dem Sportforum) informiert. Es gibt hier drei Varianten. Variante 1 ist die Grundvariante, um den Bestand der Sportanlage zu sanieren, Kostenpunkt 460.000 €. Variante 3 wird vom RSV (Sportverein) gewünscht. Hierbei handelt es sich um die mit Abstand Kosten intensivste Sanierung mit sechs Rundbahnen pp., Kosten ca. 850.000 €. Den vom Bürgermeister und der Verwaltung vorgeschlagenen “Kompromiss” mit 4 Rundbahnen pp fanden die meisten Ausschussmitglieder akzeptabel, Kostenpunkt etwa 620.000 €.

 

Interessant fand ich dann die weitere Infovorlage zum Bebauungsplanverfahren KLM-BP-045 “”BBIZ Kleinmachnow” (mit Erläuterung des Grundstückseigentümers). Der Grundstückseigentümer bot hier im Kanalbereich der Siedlung an der Machnower Schleuse an, dass durch die Siedlung ein öffentlicher Rad- und Wanderweg geführt werden könne, wenn die Gemeinde im Gegenzug für den Unterhalt aufkomme (insbesondere Winterdienst). Er selber würde den Wegeausbau finanzieren. Die Ausschussmitglieder fanden den Vorschlag des Eigentümers gut, da er die Möglichkeiten für den geplanten Rad- und Wanderweg entlang des Kanals erweitert.

 

Alsdann wurden diverse Aufstellungsbeschlüsse zum beabsichtigten Bauvorhaben entlang des Stahnsdorfer Dammes zur Abstimmung gestellt.

 

Ds-Nr. 036/16 (“Sozialer Wohnungsbau”)

Ds-Nr. 037/16 (“Freier Wohnungsmarkt” und Gewerbe)

Ds-Nr. 038/16 (Handwerker und Gewerbehof)

Alle Beschlussvorlagen -wie auch die Beschlussvorlage Ds-Nr. 39/16 (Änderung des Flächennutzungsplanes mit dem Ziel der Errichtung einer neuen Sportanlage) wurden mehrheitlich angenommen, jeweils 5/3/0. Die jeweils drei Gegenstimmen kamen aus unterschiedlichen Fraktionen (Saalmann, Storch, Krüger).

 

Letztlich gingen auch noch die weiteren Beschlussvorlagen Ds-Nr. 041/16 (Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit zum Vorentwurf einer Änderung zu einem Flächennutzungsplan) -bei einer Enthaltung- und die Bewilligung einer Ausnahme von der Veränderungssperre (Ds-Nr. 042/16) – ohne Gegenstimme/Enthaltung- glatt durch.

 

Insgesamt also eine eher “friedliche” 3-Stunden-Sitzung im Bauausschuss.

Andreas Schramm, Sachkundiger Einwohner für die Fraktion Die Linke/PIRATEN


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Andreas Schramm

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ist seit der Kommunalwahl 2014 Sachkundiger Einwohner in verschiedenen Ausschüssen der Gemeinde Kleinmachnow sowie Vorsitzender des Regionalvorstandes Westbrandenburg der Piraten (mit Unterbrechung für Arbeit im Landesvorstand). Zudem ist er als Rechtsanwalt in Potsdam und Umgebung tätig.

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