Subjektiver Bericht aus der Sitzung der Gemeindevertretung (GVV) Kleinmachnow am 17.12.2015

Die letzte Sitzung der GVV vor Weihnachten wurde von vielen Bürgern besucht. Dies überraschte nicht, da es beispielsweise für die Bewohner der Siedlung Klein Moskaus schlichtweg um ihre Existenz in Kleinmachnow geht. Eine Behandlung der Beschlussvorlage hierzu erfolgte unter Top 8.1. Nach einer ausführlichen Einwohnerfragestunde, wo das Thema Klein Moskau bereits Gegenstand war, wurde der Tagesordnungspunkt “Bericht des Bürgermeisters” behandelt. Bürgermeister Grubert gab hier u.a. bekannt, dass jetzt Freies WLAN auf dem Rathausplatz auf Antrag von Die Linke / PIRATEN eingerichtet worden sei.

Nachdem einige Drucksachen von der Gemeindevertretung durch gewunken wurden, gab es die erste lange Diskussion dann beim TOP 8.1. Von Seiten Die Linke / Piraten, wie aber auch von der BIK sowie vom Vertreter der FDP wurde nochmals dargestellt, wie unbefriedigend die vorliegende Beschlussvorlage sei. Sie bedeute für viele Bewohner der Siedlung Klein Moskaus letztlich den “Rausschmiss” aus Kleinmachnow. Trotz der sich aus der Beschlussvorlage ergebenden moralischen Ungerechtigkeit beharrte die Gemeindevertretermehrheit von SPD und CDU (mit Unterstützung insbesondere der Grünen) auf ihrem “ja” zur Beschlussvorlage und nahm die Beschlussvorlage mehrheitlich an. Damit ist der Weg für den Rausschmiss vieler Kleinmachnower aus ihrer Gemeinde -zur großen Enttäuschung der Fraktionsmitglieder von Die Linke / PIRATEN- weiter geebnet.

Nächstes großes Thema in der GVV war dann die beabsichtigte Bebauung im Bereich Stahnsdorfer Damm. Nach einigem Hin-und-Her und vielen Änderungen wurde die Beschlussvorlage angenommen. Bemerkenswert war hier (wieder einmal) die zur Schau getragene Zerrissenheit der Fraktion der Grünen. Bürgermeister (BM) Grubert und der Vorsitzende der GVV dürften sicherlich ihre Freude daran gehabt haben, die Zerrissenheit der Grünen öffentlich vorzuführen. BM Grubert besprach hier eine Änderung seinen Antrages öffentlich mit einem Mitglied der Grünen-Fraktion und verbat sich, dass ihm von Seiten einer der Damen der Grünen-Fraktion dazwischen geredet wurde. Der GVV – Vorsitzende machte mit seinen Bemerkungen für mich mehr als deutlich, dass ihm eigentlich gar nicht klar sei wer denn nun für die Grünen spreche. In der Abstimmung selbst, stimmten dann auch mehrere Mitglieder der Grünen-Fraktion für den zuvor aus den eigenen Reihen scharf kritisierten Antrag…

Die GVV – Sitzung zog sich dann bis gegen 23 Uhr mit vielen überflüssigen Redebeiträgen so vor sich hin. Der von Raoul vorbereitete Grundsatzbeschluss der Fraktion zur Verbesserung der Spielmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche http://www.gemeindekleinmachnow.de/sessionnet/bi/vo0050.php?__kvonr=1546&voselect=618 konnte deshalb aus Zeitgründen nicht mehr behandelt werden und wurde mit vielen weiteren Drucksachen auf die nächste Sitzung der GVV im Februar 2016 vertagt. Einerseits ist dies schade, weil im Vorfeld sehr viel Arbeit in die Vorbereitung des Antrages und seine öffentlichkeitswirksame Bekanntmachung investiert worden ist. Andererseits wird es auf der nächsten Sitzung im Februar 2016 voraussichtlich so sein, dass der Antrag gleich zu Beginn behandelt wird. Raoul wird zur Vorstellung des Antrages dann eine Powerpoint-Präsentation vornehmen. Bereits im Hinblick auf den gewählten Weg der Antragsvorstellung wie aber auch im Hinblick auf das doch sehr viele Bürger interessierende Thema von Spielmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche in Kleinmachnow, bin ich mir recht sicher, dass die anwesende Presse den Antrag aufgreifen und hierrüber umfassend berichten wird.

Andreas Schramm, Sachkundiger Einwohner für die Fraktion DIE Linke./Piraten


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Andreas Schramm

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ist seit der Kommunalwahl 2014 Sachkundiger Einwohner in verschiedenen Ausschüssen der Gemeinde Kleinmachnow sowie Vorsitzender des Regionalvorstandes Westbrandenburg der Piraten (mit Unterbrechung für Arbeit im Landesvorstand). Zudem ist er als Rechtsanwalt in Potsdam und Umgebung tätig.

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