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W-LAN da, PGP vor Veröffentlichung | Bericht der GVV 12.11.2015

Am heutigen Tage habe ich die Sitzung der GVV in Kleinmachnow besucht. Der Besucherandrang hielt sich in Grenzen. Die Stimmung während der Sitzung war irgendwie “merkwürdig”. Es gab viele Antragsrücknahmen bzw. Verweise in die Ausschüsse. Möglicherweise fand die komische Stimmung während der Sitzung seinen Grund in der veränderten Bestuhlung. Die Tische waren am heutigen Abend zur Mitte hin ausgerichtet, so dass sich SPD/Pro/CDU/FDP und Linke/Piraten u.a. “in Blöcken” gegenüber saßen. Die Sitzung wurde recht gut durch Herrn Tauscher (CDU) geleitet, kurzzeitig leitete auch Frau Saalmann von den Grünen die Sitzung. Die (kurze) Versammlungsleitung durch Frau Saalmann für einen Tagesordnungspunkt fand ich nicht gut. Frau Saalmann wirkte unsicher und “kommentierte” das ihr nicht passende Abstimmungsergebnis. Ein wenig mehr Neutralitätät/Zurückhaltung als Versammlungsleiterin wäre hier angebracht gewesen.

Zur GVV-Sitzung in der Sache:

Bürgermeister Grubert (BM) teilte die Einwohnerzahl Kleinmachnows mit 20600 mit, was einem Plus von 17 entspricht. Weiterhin teilte er mit, dass in Kürze etwa 3000 Bescheide für Nachzahlungen “Wasser” an die Bürger rausgehen werden. Im ersten Quartal 2016 werden dann etwa 3500 Bescheide “Wasser” mit Gutschriften versandt. Unter dem Strich werde der Wasserband etwa 1 Million € “ausschütten”.

Die CDU/FDP nahm ihren Antrag zu Top 6.1 zurück. Hier ging es um einen etwaigen Ankauf der Immobile “Auferstehungskirche”. Die CDU/FDP wollte dem BM hier neben Gesprächen auch die Ausübung eines Vorkaufsrechtes einräumen. Dass die Gemeindevertreter dem BM nicht unbesehen die Ausübung eines Vorkaufsrechtes einräumen würden, war (für mich) eigentlich absehbar. Die -zur Vermeidung einer Abstimmungsniederlage erfolgte- Antragsrücknahme überraschte mich deshalb nicht.

Die Fraktion BIK nahm alsdann ihren Antrag zu Top 6.3 zurück. Der Antrag ging dahin, einer Flüchtlingsfamilie mit Bleibeperspektive den Einzug in ein Haus am Thomas-Müntzer Damm zu ermöglichen. Was die BIK offensichtlich nicht wußte war, dass das Haus schon vor Monaten wieder vermietet worden war. Der Antrag war daher überhaupt nicht mehr umsetzbar …

Die Anträge zum Kita-Verbund Top 8.1 und 8.2 “Wirtschaftsplan” gingen erwartungsgemäß glatt (einstimmig) durch.

Auch der (bei wirtschaftlicher Betrachtung sinnvolle) Antrag zur Prolongation eines 3 Mio – Kredites (Top 9.1) ging bei 3 Enthaltungen glatt durch.

Zum Bereich Top 9.2 “Sportstädten Kleinmachnow GmbH”, wo es um einen Vergleich “Zahlung von Schadensanprüchen zugunsten der Gemeinde gegen Abtretung von Ansprüchen” gegen einen Steuerberater ging, nahm der BM 2 von 3 Anträgen zurück. Der verbleibende Antrag zu Top 9.2.2 wurde in der GVV einstimmig angenommen.

Top 10.1 (Änderung eines B-Planes” ging mit kleiner Änderung glatt durch.

Top 10.2 (Änderung B- Plan) zugunsten “größerer Häuser” fand keine Zustimmung, sondern wurde “einstimmig” abgelehnt. Die GVV wollte hier keinen Präzidensfall schaffen.

Unter Top 11.2 ging es dann noch einmal um Gespräche zum Ankauf der Immobilie Jägerstieg 2 (“Auferstehungskirche”). Nach langer Diskussion wurden dem Bürgermeister von der GVV mehrheitlich Gespräche zum Ankauf der Immobilie gestattet. Die Gegner derartiger Gespräche haben Angst, dass durch Gespräche bereits eine Richtung vorgegeben werde. Befürworter wollen dagegen die Fakten auf dem Tisch haben und sehen einen Ankauf als (sinnvolle) Möglichkeit. Bei diesem Thema scheint ein Riß durch fast alle Fraktionen zu gehen, es wurde uneinheitlich abgestimmt. Im Ergebnis stimmten 19 Gemeindevertreter dafür und 8 dagegen. Bei den Gegnern war -für mich etwas überraschend- auch Herr Christall von der SPD mit dabei. Es bleibt abzuwarten, was die Gespräche des BM Anfang des kommenden Jahres mit der Kirche ergeben.

Die Straßenreinigungssatzung (Top 12.1) wurde mit Änderung einstimmig angenommen.

Auch die Terminplanung für 2016 (Top 13.1) ging glatt durch.

Top 14.1 (Kunst im öffentlichen Raum) wurde in die Ausschüsse verwiesen.

Alsdann wurde ein (abgeänderter) Antrag der Grünen (Top 14.2) zur Situation am Thomas-Müntzer Damm / Ecke Zehlendorfer Damm ebenfalls in die Ausschüsse verwiesen.

Der Fraktionsantrag von Die Linke / Piraten (Top 14.3) zur Optimierung der Buslinie 620 stieß auf starke Ablehnung von SPD und CDU. Raoul konnte zwar (jedenfalls aus meiner Sicht) die “Argumente” des BM wiederlegen, gleichwohl wurde von der Rathaus-Mehrheit selbst eine Verweisung in die Ausschüsse abgelehnt. Zur Vermeidung einer (absehbaren) formalen Niederlage in der Sache wurde der Antrag von der Fraktion zurückgezogen.

Der weitere Fraktionsantrag Die Linke / Piraten zur Verbesserung der Spielmöglichkeiten im Bereich der Eigenherd-Grundschule (Kombination Fussball- und Basketballanlage) wurde antragsgemäß in die Ausschüsse verwiesen. Die Fraktion wird bei diesem Antrag “am Ball bleiben”.

Alsdann folgte der Antrag der CDU/FDP – Fraktion zur Überprüfung der verkehrsrechtlichen Situation am Schleusenweg/Ecke Potsdamer Str. (Top 14.5). Gegen mehrere Stimmen aus der (eigentlich verbündeten) SPD/Pro – Fraktion (Schubert, Bültermann, Baumgraß) wurde der Antrag angenommen.

Weiterhin wurde auch ein gemeinsamer Antrag der Fraktion Die Linke / Piraten -mit den Fraktionen SPD/Pro und B90/Die Grünen- zum Stellenplan 2016 mehrheitlich gegen Stimmen bzw. Stimmenthaltungen aus der CDU/FDP angenommen, Top 14.6

Der letzte Antrag auf der Tagesordnung war ein überfraktioneller Antrag (mitgetragen auch von Die Linke / Piraten) , mit welchem dem BM zusätzliche 10.000 € für die Unterstützung der Flüchtlingshilfe in der Region bewilligt wurden. Der Antrag wurde einstimmig angenommen!

Im Anschluss an die Anträge wurden noch Anfragen durch den BM bzw. dessen Verwaltung beantwortet. Raoul hatte Fragen.

  • Auf dem Rathausplatz gibt es jetzt freies WLAN (Antrag Piraten, Piraten wirken !!!). Allerdings wird dies kaum publik gemacht. Auf Nachfrage will der BM jetzt aber auf der Homepage der Gemeinde tätig werden und dafür Werbung betreiben … Da dies unzureichend ist, werden wir (Piraten) uns weiter um das Thema kümmern.
  • Auf weitere Nachfrage, wurde Raoul mitgeteilt, dass PGP bis zum Jahresende bei Mailverkehr mit der Gemeinde zur Verfügung stehen wird (Antrag Piraten, Piraten wirken !!!) .

Andreas Schramm, Sachkundiger Einwohner im Bauausschuss


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Andreas Schramm

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ist seit der Kommunalwahl 2014 Sachkundiger Einwohner in verschiedenen Ausschüssen der Gemeinde Kleinmachnow sowie Vorsitzender des Regionalvorstandes Westbrandenburg der Piraten (mit Unterbrechung für Arbeit im Landesvorstand). Zudem ist er als Rechtsanwalt in Potsdam und Umgebung tätig.

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