Grünflächenüberfahrten werden geregelt | Bericht aus dem UVO 14.10.2015

Es ist ein Thema, dass nun schon seit knapp zwei Jahrzehnten in der Kleinmachnower Gemeindevertretung diskutiert wird. Nun scheint eine wirksame Lösung gefunden.

Die Rede ist von Grünflächen, die für Grundstücksüberfahrten genutzt werden und natürlich merklich darunter leiden. In der gestrigen Sitzung des Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Ordnung wurden dazu die “Grundzüge über eine vorgesehene Satzung zur Regelung des Parkens und Haltens auf Grünflächenüberfahrten” vorgestellt (TOP 6.1.1). Die Satzung sieht ein Genehmigungsverfahren vor, welches eine Überfahrt auf 3,5m erlaubt (entsprechend markiert). Diese ist jährlich zu stellen. Das Parken und Halten auf den Grünflächen wird untersagt. Außerdem ist nur eine Genehmigung pro Nutzerpartei möglich.
Durch die neue Regelung der Grünflächenüberfahrten wird dem wilden Parken und der damit verbundenen Zerstörung der Grünfläche Einhalt geboten. Zudem wird es endlich Rechtssicherheit geben.

In der Sitzung wurden darüber hinaus die Themenschwerpunkte Salznutzung im Winterdienst (keine Neuerungen) besprochen sowie die Neufassung der Straßenreinigungssatzung (wieder maschinell möglich) empfohlen.


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Raoul Schramm

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war Mitglied der Gemeindevertretung Kleinmachnow (2014-2019). Im Juni 2015 wurde er zum wahrscheinlich jüngsten ersten Vorsitzender eines Landesverbandes der Piraten gewählt und somit für ein Jahr "Chef" der Piraten Brandenburg. Sein Engagement innerhalb der Piratenpartei begann bereits 2011 im Zuge der Abgeordnetenhaus-Wahl von Berlin. Im Jahr 2013 schloss er am Babelsberger Filmgymnasium mit dem Abitur ab und studiert heute an der Universität Potsdam Wirtschaftsinformatik und Digitale Transformation..

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