Kein gutes Signal für Klein Moskau | Bericht Bauausschuss 12.10.2015

Am heutigen Tage habe ich als Sachkundiger Einwohner an der Sitzung des Bauausschusses in Kleinmachnow teilgenommen. Es waren diverse Gäste anwesend, insbesondere zu Top 9.2.1 – “Trasse der Potsdamer Stammbahn”. Hierzu weiter unten im Bericht mehr.

Da der Bauausschuss anfangs nicht beschlussfähig war, gab der Vorsitzende Herr Schubert seine Auffassung zu einem Artikel im aktuellen Lokalreport über “Klein Moskau” bekannt. Er ärgere sich darüber, dass der Artikel gebracht worden sei ohne mit der Verwaltung oder ihm Rücksprache gehalten zu haben. Der Artikel sei seiner Auffassung nach an vielen Stellen falsch und nicht haltbar. Die Verwaltung gab ergänzend zur Kenntnis, dass mit dem Lokalreport Kontakt aufgenommen worden sei und in der nächsten Ausgabe eine “Gegendarstellung” erfolgen werde.
Auf (meine) Nachfrage, gab Herrn Ernsting aus der Verwaltung zur Kenntnis, dass das von mir zur Vorlage auf der letzten Sitzung des Bauausschusses erbetene und noch ausstehende Urteil zu einem Fall in Münster dem Bauausschuss zur nächsten Sitzung am 23.11.2015 (mit weiteren Unterlagen) vorgelegt werde. Das Urteil zu dem Fall in Münster wird von den Befürwortern der Pläne des Bürgermeisters zu “Klein Moskau” als rechtliche Grundlage herangezogen und ist daher -sicherlich nicht nur für mich- von großem Interesse.

Im weiteren Verlauf gab die Verwaltung zur Kenntnis, dass die Abnahme der “Schopfheimer Allee” in Kürze anstehe, eine Kostenaufstellung werde dem Ausschuss vorgelegt.

Bei den Gästen fand der Tagesordnungspunkt zur Trasse der Potsdamer Stammbahn am meisten Interesse. Anwohner sind von Maßnahmen des Kreises (Untere Bauaufsichtsbehörde) “bedroht”, wonach Abrissverfügungen (illegale Schuppen pp.) im Raum stehen. Hierzu wurde einem Anwohner vom Vorsitzenden des Bauausschusses Rederecht gewährt. Herr Schubert macht aus seiner Auffassung keinen Hehl, dass er Verfügungen der Unteren Bauaufsichtsbehörde für gerechtfertigt halte. Gleichzeitig befürworte er aber, dass die Behörde den Vollzug bis zum Bau der Stammbahn nicht durchsetze.

Weiteres Thema im Bauausschuss war die (von der Verwaltung zurückgezogene) Vorlage zum Thema “Neue Hakeburg”. Hierzu wird in der nächsten Sitzung eine neue Vorlage eingebracht. Ein Ortstermin ist für den 23.11.2015 um 16 Uhr (also unmittelbar vor der nächsten Sitzung des Bauausschusses) angedacht.

Die Drucksache DS-Nr. 112/15 “Märkische Heide/Heidefeld” wurde einstimmig angenommen. Der Bebauungsplan KLM-BP-009-2 „Märkische Heide/Heidefeld“ soll insbesondere dahingehend geändert werden, dass auf vier Grundstücken (bei denen momentan nur Doppelhäuser zulässig sind) auch die Bebauung mit Einzelhäusern zulässig und damit eine für das Orts- und Landschaftsbild verträglicher dimensionierte Bebauung ermöglicht wird.

Die Drucksache DS-Nr. 119/15 wurde -dem Vorschlag der Verwaltung folgend- einstimmig abgelehnt. Bei der Drucksache ging es um eine Änderung des Bebauungsplanes KLM-BP-021 „Dreilinden“, genauer um eine Erhöhung der zulässigen Grundfläche / Hauptanlage (GR/HA) und die Änderung der überbaubaren Grundstücksfläche (Baufenster) auf den Grundstücken Rehwinkel 13 und 15.

Zuletzt ging es im öffentlichen Teil der Sitzung um die Drucksache DS-Nr. 074/15. Hier ging es um eine (geringfügige) Ausnahme von der Veränderungssperre für das Bebauungsplan-Gebiet KLM-BP-050 “Bereich Mittebruch” (Grundstück Mittebruch 3). Der Ausschuss stimmte der Beschlussvorlage mit Maßgaben zu. Insbesondere die von Grünen und BIK verlangte Maßgabe zur Reduzierung des Baukörpers in der Grundfläche halte ich für schlichtweg kleinkariert.

Andreas Schramm (Sachkundiger Einwohner im Bauausschuss)


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Andreas Schramm

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ist seit der Kommunalwahl 2014 Sachkundiger Einwohner in verschiedenen Ausschüssen der Gemeinde Kleinmachnow sowie Vorsitzender des Regionalvorstandes Westbrandenburg der Piraten (mit Unterbrechung für Arbeit im Landesvorstand). Zudem ist er als Rechtsanwalt in Potsdam und Umgebung tätig.

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